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am 26. Jänner

Hände weg von der Notstandshilfe!

Barbara Huemer, Birgit Hebein - Das rot-grüne Wien setzt sich für die Beibehaltung der Notstandshilfe ein. Hier die Gründe.

Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Notstandshilfe, die derzeit nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bezahlt wird. Künftig sollen Arbeitssuchende nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes nur mehr die Mindestsicherung erhalten. 

Von der Abschaffung der Notstandshilfe wären österreichweit im Jahresdurchschnitt fast 170.000 Menschen betroffen, in Wien über 70.000 Menschen und deren Familien.

Schwarzblauer Angriff auf sozial Schwächere

Die Abschaffung der Notstandshilfe bedeutet für Arbeitslose, dass nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes künftig auf Besitz und noch nicht verbrauchtes Erspartes zugegriffen wird, denn die Mindestsicherung sieht vor, dass nicht mehr als 4.200 Euro an Geldvermögen bestehen dürfen. Damit wird Armut nicht verhindert, sondern verstärkt.

Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen ist über 50 Jahre. ​Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, aus der auch Pensionsansprüche erwachsen – steigende Altersarmut ist somit die Folge des Wegfalls dieser Leistung. ​

Der Druck, jede auch noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, wird nach diesen Änderungen jedenfalls stark steigen. Unternehmen profitieren von billigen Arbeitskräften. Besonders über 50-jährige werden es zu spüren bekommen. Sie haben es am Arbeitsmarkt sehr schwer, durch Schwarz-Blau noch schwerer, zumal auch unterstützende Maßnahmen wie die Aktion 20.000 abgeschafft wurden.

Langzeitarbeitslosen soll das letzte Hemd geraubt werden, während Vermögen aus Millionen-Erbschaften oder hohen Finanzgewinnen ungeschoren bleiben.

ARMUTSGEFÄHRDUNG STEIGT

Die Erfahrungen aus Deutschland mit Hartz IV - einem ähnlichen System - zeigen eine Verdopplung der armutsgefährdeten Menschen, eine Zunahme der Kinderarmut bis weit in die Mittelschichten, eine Zunahme der Altersarmut und ein deutliches Wachstum des Niedriglohnsektors.

Die Bundesregierung ist gut beraten, den Wiener Weg zu gehen und die Armut zu bekämpfen, nicht aber die Armen. Denn eine sozial polarisierte Gesellschaft bringt nicht nur Nachteile für die Ärmsten, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger.

NOTSTANDSHILFE REFORMIEREN, NICHT ABSCHAFFEN!

Die Notstandshilfe muss reformiert, nicht abgeschafft werden. Ein erster wichtiger Reformschritt wurde im Nationalrat im Herbst beschlossen, nämlich die Entkoppelung der Notstandshilfe vom Partnereinkommen. Damit ist ein eigenständiger Anspruch sichergestellt. Vor allem für Frauen ist die Umsetzung des Beschlusses ganz wichtig, denn sie sind aktuell die Verliererinnen der Notstandshilfe. 

Die FPÖ hat vor der Wahl für eine partnerunabhängige Notstandshilfe gestimmt. Jetzt kann die FPÖ Flagge zeigen, ob sie tatsächlich für Verbesserungen bei der Notstandshilfe ist oder die Zustimmung vor der Wahl nur kalkulierte WählerInnentäuschung war.​

Aktion Gemeinderat Notstandshilfe
Fotoaktion vor der Sitzung des Wiener Landtages am 26.1.2018