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am 9. Dezember 2020

Grüne Anträge im Wiener Gemeinderat 10.12.2020

- Die 35-Stunden-Woche für die Held*innen der Covid-Krise, kleinere Gruppen im Kindergarten, ein Jahr Gratis-Öffis und vieles mehr. Hier eine kurze Zusammenfassung aller Grünen Anträge, die wir am ersten Tag der Budgetwoche des Gemeinderates der Stadt Wien eingebracht haben.

365 Tage gratis Öffis für alle Wiener*innen

Um einen Euro am Tag in der ganzen Stadt mit Bus, Bim und U-Bahn unterwegs sein, ist eine Grüne Erfolgsgeschichte. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist ein wichtiger Hebel bei der Erreichung der Klimaziele. Mit einem Angebot, die nächsten 365 Tage die Öffis gratis zu nutzen würde ein zusätzlicher Anreiz geschaffen auf öffentlichen Verkehr umzusteigen. Gleichzeitig würden mitten in einer durch Covid-19 ausgelösten, schweren Wirtschaftskrise hunderttausende Wiener*innen bei ihren täglichen Ausgaben entlastet. So unterstützen wir die Kaufkraft in Wien und damit die Konjunktur, gerade in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. 365 Tage Gratis-Öffis, das ist in der aktuellen Situation ökonomisch, sozial und klimapolitisch richtig und sinnvoll.

  • Wir fordern, die Öffentlichen Verkehrsmittel in Wien für das Jahr 2021 kostenlos zur Verfügung zu stellen und bestehende Jahreskarten um ein Jahr zu verlängern.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP abgelehnt.

35-Stunden-Woche für die Held*innen der Krise

Die COVID-19-Krise hat die ungleiche Verteilung von Arbeit verstärkt: Auf der einen Seite sind viele Menschen überlastet und erkranken sogar daran. Auf der anderen Seite steigt die Erwerbsarbeitslosigkeit enorm an. Beispiele aus anderen Ländern, die Stadt Göteborg und bereits viele Unternehmen zeigen, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich allen nützt.

Als Stadt müssen wir uns besonders gut um die kümmern, die sich um uns kümmern: von den Pfleger*innen, die sich um Ältere kümmern, bis zu den Kindergärtner*innen, die sich um die Kleinsten kümmern. Von der Müllabfuhr bis zu Rettung und Feuerwehr. Diese Menschen haben mehr verdient als Applaus.

  • Wir fordern, die Arbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

1 sozialarbeiter*in und 1 psychologin/e an jeder Pflichtschule

Viele Lehrerinnen und Lehrer an Pflichtschulen leisten hervorragende Arbeit. Viel zu oft werden sie mit den Problemen und Herausforderungen der Schüler*innen aber alleine gelassen. Sie haben weder die nötigen zeitlichen Ressourcen noch die professionelle Ausbildung, um den vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können. Durch die derzeitige Pandemie haben sich viele dieser Probleme verstärkt. Umso dringender ist es, das Unterstützungspersonal an Wiener Pflichtschulen aufzustocken.

  • Wir fordern, dass an jeder Wiener Pflichtschule eine Schulsozialarbeiterin / ein Schulsozialarbeiter und eine Schulpsychologin / ein Schulpsychologe als Unterstützung der pädagogischen Arbeit der Lehrkräfte und als Ansprechperson für Eltern bzw. Schüler*innen zur Verfügung gestellt wird.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, FPÖ abgelehnt.

Direktor*innen ohne Parteibuch

Leider werden in Wien Direktorinnen und Direktoren an Pflichtschulen teilweise immer noch nach dem Parteibuch, und nicht nach der Kompetenz ausgewählt. Ein Assessment Center Verfahren hat das Auswahlverfahren zwar objektiviert, die Trainings werden aber nur von parteinahen Fraktionen der Gewerkschaft angeboten, die einen großen Informationsvorsprung zu frei werdenden Direktor*innenposten haben. In der Realität wird so das scheinbar objektive Verfahren wieder von der Parteipolitik eingeholt.

  • Wir fordern, dass die von den parteinahen Fraktionen der Gewerkschaft angebotenen Assessment Center Trainings durch unabhängige Vorbereitungskurse der Stadt Wien ergänzt werden.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP abgelehnt.

Redimensionierung der geplanten „Stadtstraße“

Für die Anbindung der Seestadt an die A23 und die Entlastung der alten Ortskerne braucht es keine vierspurige Quasi-Autobahn. Die überdimensionierte „Stadtstraße“ hat nur einen Zweck, den nahtlosen Übergang zur Autobahnabfahrt von der Lobauautobahn Richtung Seestadt zu ermöglichen. Damit wird eine Verkehrslawine nach Wien gespült, denn die Lobauautobahn selbst ist Teil einer geplanten internationalen Nord-Süd Transitroute. Die damit verbundene Steigerung des Auto- und LKW-Verkehrs in der Donaustadt und ganz Wien wird Bemühungen zum Klimaschutz zerstören und unfassbar große Flächen von wertvollem Boden versiegeln. Durch diese Straße und die anschließende Abfahrt der Lobauautobahn, vulgo „S1 Spange“ wird 300.000 Quadratmeter Boden zubetoniert.

  • Wir fordern, dass die sogenannte „Stadtstraße“ ihrem Namen gerecht wird und von einer Autobahn in eine stadtverträgliche Straße umgeplant wird. Mit EINER Fahrspur in jede Richtung, Querungsmöglichkeiten für den Rad- und Fußverkehr, begleitenden Radwegen und weiteren Kreuzungen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Verkehrsberuhigung in Hirschstetten, Breitenlee und Aspern

Die von der SPÖ vorangetriebene Quasi-Stadtautobahn durch die Donaustadt droht noch mehr Verkehr in die alten Ortskerne zu spülen. Durch die hohen Kosten fehlt Geld für andere Projekte. Die versprochenen Benefits werden nicht eintreten, da ein Straßenrückbau im untergeordneten Straßennetz bisher weder geplant noch budgetiert ist.

  • Wir fordern die sofortige Planung und Budgetierung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der alten Ortskerne noch VOR dem Bau der „Stadtstraße“: Bauliche und gestalterische Attraktivierung des öffentlichen Raums, breite Fuß- und Radwege, mehr Öffi-Verbindungen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Rechtsabbiegeverbot für LKW ohne Abbiegeassistenten

Ein Rechtsabbiegeverbot für alle LKW über 7,5 Tonnen kann Leben retten.15 Prozent der zwischen 2015 und 2018 getöteten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sind durch einen rechtsabbiegenden LKW ums Leben gekommen. Wien muss jetzt handeln!

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien ein unverzüglich ein Rechtsabbiegeverbot für LKW über 7,5 Tonnen ohne Abbiegeassistenzsystem erlässt. Die Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten soll durch ein geeignetes Förderprogramm erleichtert werden.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Junge Menschen sind in Krisenzeiten durch Arbeitslosigkeit stärker betroffen, als der Durchschnitt der Bevölkerung. Die aktuellen Zahlen des AMS-Monatsberichts zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass im November 2020 rund 38.000 Jugendliche in Österreich arbeitslos waren. Das ist ein Zuwachs von zirka 7.900 im Vergleich zum Vorjahr.

  • Wir fordern die rasche Ausarbeitung einer Wiener Aus- und Beschäftigungsstrategie gegen Jugendarbeitslosigkeit.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.

Wien unterstützt das Bündnis "Seebrücke"

Noch immer sind die Zustände in Flüchtlingslagern am Balkan und in Griechenland unmenschlich und katastrophal. Viele Kinder und Jugendliche haben ihre Eltern verloren, die hygienischen Zustände sind furchtbar, sie leiden anstatt zu leben. Die COVID-19 Pandemie hat diese untragbaren Zustände noch weiter verschärft.

Das Bündnis „Seebrücke“ setzt sich dafür ein, dass Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend einen Ort zum Ankommen finden - einen „Sicheren Hafen“. Kommunen können sich für ein sicheres Ankommen und neue rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen. Städte können sich vernetzen und gegenseitig unterstützen.

  • Wir fordern, dass Wien als erstes Zeichen der Solidarität die unabhängige Initiative „Seebrücke.org“ unterstützt und dem Projekt „Sicherer Hafen“ beitritt.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Unabhängiges Menschenrechtsbüro der Stadt Wien

Das Menschenrechtsbüro wurde vor fünf Jahren von Rot-Grün gegründet. 

  • Wir fordern jetzt die Weiterentwicklung - ein Menschenrechtsbüro, das als unabhängige Stelle – also ausgelagert von der MA 11 unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft und NGOs – arbeiten kann. Weiters fordern wir eine personelle Aufstockung, eine bessere Dotierung und die Einrichtung einer Bürger*innen-Servicestelle für die Klärung menschenrechtlicher Anliegen.
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ abgelehnt.

Sprachoffensive in Schulen und Kindergärten

Sprachliche Vielfalt ist eine der wertvollsten kulturellen und wirtschaftlichen Ressourcen jeder Stadt. Insbesondere Wiens Kinder und Jugendliche weisen einen ungeheuer großen Sprachenschatz auf. Mehr als die Hälfte der Wiener Schulkinder spricht eine andere Erstsprache als Deutsch. Im Kindergarten ist diese Zahl noch höher. Sprachliche Vielfalt muss, um ihr gesamtes Potential zu entfalten, strukturell gefördert werden. Diese Förderung sollte im Kindergarten beginnen, wo bereits wichtige Vorentscheidungen für die weitere Bildungslaufbahn eines Kindes fallen. In den Pflichtschulen muss die Förderung fortgesetzt werden.

  • Sprachförderung muss mehr als Deutschförderung sein. Wir fordern daher eine Sprachoffensive im Kindergarten und Pflichtschulbereich, die gezielt auch auf die Erstsprachen der Kinder eingeht und weitere sprachliche Bedarfe abdeckt (Logopädie, Gebärdensprache etc.).
  • ​Der Antrag wird im zuständigen Ausschuss behandelt.

Kleinere Gruppen im Kindergarten

Qualitätsvolle elementare Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche Bilungskarriere und schafft Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus.

  • Wir fordern daher für alle Kindergärten kleinere Gruppen und mehr Personal.
    Folgende Werte sind zu erreichen:


    Gruppengrößen
    Für 0-2 jährige Kinder maximal 6 Kinder pro Gruppe.
    Für 2-3 jährige Kinder maximal 12 Kinder pro Gruppe.
    Für 3-6 jährige Kinder maximal 20 Kinder pro Gruppe.

    Pädagog*innen-Kind-Schlüssel:
    Für 0-2jährige Kinder: 3:1
    Für 2-3jährige Kinder 5:1
    Für 3-6jährige Kinder 8:1
  • ​Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, NEOS abgelehnt.