Bezirkegruene.at
Navigation:
am 18. April

Der schwarz-blaue Angriff auf die Arbeitslosen

Barbara Huemer - Am 30. April ist der "Tag der Arbeitslosen". Wir haben uns genau angeschaut, was die neue Bundesregierung für sie bedeutet.

Auch wenn die Arbeitslosenzahlen derzeit zurückgehen, sind in Österreich noch immer jährlich eine Million Menschen auf der Suche nach Arbeit. Die Regierung verzichtet auf wirkungsvolle Reformen, die mehr bezahlte Arbeit schaffen würden. Schwarz-Blau bekämpft nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen und plant eine ganze Reihe von Verschlechterungen für Menschen auf Jobsuche.

Die Verschlechterungen für arbeitslose Menschen

  • Auslaufen der Notstandshilfe. Derzeit bekommen BezieherInnen die Notstandshilfe solange sie sie brauchen. Jetzt soll die Notstandshilfe abgeschafft und durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Das bringt eine Vielzahl von Verschlechterungen, unter anderem den Zugriff auf Erspar-nisse, auf Wohnungseigentum und den Wegfall der Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die Pension.
  • Strafe für krank sein: Arbeitsunfall, Überlastung, Burnout… oft ist es die Arbeit, die krank macht. Bisher konnte ein Krankenstand den Bezug von Arbeitslosengeld verlängern. Damit soll laut Regierungsprogramm bald Schluss sein.
  • Verschärfter Zwang, jede Arbeit anzunehmen: Die zumutbare Wegzeit vom Wohnort zur Arbeit und retour soll auf bis zu 2 ½ Stunden angehoben werden. Auch wenn ein Job nicht zur Qualifika-tion passt oder viel schlechter bezahlt ist, soll er künftig angenommen werden müssen.
  • Geringfügiger Zuverdienst wird gestrichen: Die Möglichkeit, sich das knappe Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe mit einem geringfügigen Einkommen etwas aufzubessern, soll nach einer gewissen Zeit wegfallen. Das Armutsrisiko erhöht sich dadurch noch mehr.
  • Die Aktion 20.000 wurde gestoppt. Die Hoffnung tausender älterer Langzeitarbeitsloser auf einen Job wurde damit begraben.
  • Kahlschlag bei Unterstützungsmaßnahmen: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wurde gesenkt. Nun wurde beschlossen, das Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik um eine halbe Milliarde Euro zu kürzen. Betroffen sind insbesondere Programme für Asylberechtigte und ältere ArbeitnehmerInnen.

Mit all diesen Maßnahmen schafft die Regierung keinen einzigen Job. Es werden Arbeitslose bekämpft, nicht die Arbeitslosigkeit. 

Menschen, die länger keinen Job mehr finden, sollen zu neuen Sündenböcken gemacht werden. Von „Durchschummlern“ und der „sozialen Hängematte“ ist die Rede. Dabei zeigt eine groß angelegte Studie des Instituts für Wirtschaftssoziologie, dass Menschen eine hohe Motivation haben, zu arbeiten.

Reich ohne Arbeit nur mit Vermögen und Erbschaft 

Auf der anderen Seite fließen vor allem dem reichsten Teil der ÖsterreicherInnen geschätzte 10-15 Milliarden Euro ganz ohne Leistung zu - durch Erbschaften und andere Vermögenstransfers,  Tendenz stark steigend. Das allein ist vier mal so viel wie die gesamten Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zusammen. 

Was die Grünen wollen

Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose.
Wir wollen gute Arbeit für alle.

  • Qualitativ hochwertige Bildung und Qualifikation. Die Chance für eine Reintegration in den Arbeitsmarkt wären derzeit besser denn je. 

  • Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik; 50 Prozent der AMS Mittel für Frauen.

  • Erwerbsarbeit fair teilen. Das Frauenvolksbegehren fordert eine 30h Woche. Mit guten Argumenten. Denn eine Arbeitszeitverkürzung kann sehr viele Arbeitsplätze bringen und auch für Familie, Freizeit und ehrenamtliches Engagement steht dann wieder genug Zeit zur Verfügung. Auch weniger Überstunden, mehr Urlaub und finanziell abgesicherte berufliche Auszeiten wenn diese benötigt werden (z.B. für Weiterbildung und Kinderbetreuung) würden helfen.

  • Schutz vor Armut: 1750 EUR Mindestlohn; Arbeitslosengeld erhöhen.

  • Eine Öko-soziale Steuerreform sorgt für mehr Umweltschutz, geringere Arbeitskosten und gerechtere Beiträge der Reichen und Superreichen.

  • Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende. Dafür gibt es jede Menge zu tun: Viele Jobs können zum Beispiel im Bildungsbereich, der Pflege und der Errichtung einer ökologischen Infrastruktur geschaffen werden.

  • Auf internationaler Ebene brauchen wir eine europäische Sozialunion statt Wettlauf um niedere Reichen- und Unternehmenssteuern. Wir brauchen Internationale Sozial- und Umweltstandards, statt ruinöser Standortkonkurrenz.

Gratis Kino AM 30. APRIL

Am Tag der Arbeitslosen, MO 30.4.2018, laden MEP Monika Vana und GRin Barbara Huemer ins Kino. Wir zeigen den Film „Zeit für Utopien“

Die Übernahme einer ehemaligen Unileverfabrik in Selbstverwaltung, eine Initiative solidarischer Bio-Landwirtschaft oder die Herstellung eines „Fair-Phones“. Der Film stellt Initiativen vor, in denen sich die ProtagonistInnen auf den Weg in eine soziale, ökologische, in eine bessere Welt machen. ZEIT FÜR UTOPIEN ist eine inspirierende Entdeckungsreise zu den EinsteigerInnen in eine neue Gesellschaft.

Im Anschluss: Diskussion mit Regisseur Kurt Langbein

  • Admiralkino, Burggasse 119, 1070 Wien
  • Kartenreservierung: reservierung@admiralkino.at

Das machen DIE GRÜNEN zum Tag der Arbeitslosen

Grüne Bezirksteams gehen auf die Straße und vors AMS. Wir sprechen mit den Menschen über ihre Schwierigkeiten und Probleme oder auch darüber, was sie von den Plänen der Regierung halten.

  • Mi, 18.4. Wieden,
    8:30-10:00, vor der AK, Prinz Eugen Straße
    veranstaltet von den Bezirksgrünen des 4. Bezirks
  • Do, 26.4. Brigittenau,
    ​7:30-9:30, AMS Dresdnerstraße 110
    veranstaltet von den Bezirksgrünen des 2. und 20. Bezirks
  • Fr, 27.4. Meidling,
    7:30-9:30, AMS Schönbrunnerstraße 247 
    veranstaltet von den Bezirksgrünen des 12. und 23. Bezirks
  • Fr, 27.4. Hietzing,
    8:30-10:30, AMS Hietzinger Kai 139
    veranstaltet von den Bezirksgrünen des 13. und 14. Bezirks
  • Mi, 2.5., Landstraße
    7:30-9:30 Uhr, Rochusmarkt
    veranstaltet von den Grünen Landstraße​
  • Do3.5., Favoriten
    16-19 Uhr, Viktor Adler Markt
    veranstaltet von den Grünen Favoriten

Illustration
Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.