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am 25. Juni

Das neue Personalpaket für Wien

Barbara Huemer - Für die 65.000 Beschäftigten der Stadt Wien kommen jetzt viele Verbesserungen.

Auf den letzten Metern der zweiten Rot-Grünen Koalition in Wien kommt ein Personalpaket, das zentrale grüne Forderungen umsetzt und viele Verbesserungen für die Bediensteten der Stadt Wien bringt: mehr Gerechtigkeit, mehr selbst gewählte Flexibilität für die Beschäftigten, mehr gesundheitliche Unterstützung und mit der Altersteilzeit auch einen Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung. Hier die Details:

Ab 2021: Wechsel ins neue Besoldungsschema möglich!

Es ist geschafft! Auch MitarbeiterInnen der Stadt, deren Dienstantritt schon vor 2018 liegt, können nun wählen, ob sie im alten Dienstrecht bleiben oder lieber ins neue Dienstrecht wechseln wollen.

Ein Ziel der 2017 beschlossenen Besoldungsreform war eine Abflachung der Lebensverdienstkurve. Unter anderem mehr Gehalt für BerufseinsteigerInnen und ein attraktiver Mindestlohn von rund 1.700 EUR brutto sowie die Aufwertung einer Reihe von Berufen konnten damals erreicht werden. Damit wurde die Stadt für viele BerufseinsteigerInnen attraktiver. Allerdings liegen die neuen Gehälter mitunter so weit über den Einstiegsgehältern nach altem Dienstrecht, dass auch viele MitarbeiterInnen, die bereits früher als 2018 begonnen haben bei er Stadt zu arbeiten, nun von diesen profitieren wollen. Ein Umstieg ins neue Bedienstetengesetz war aber ursprünglich ausgeschlossen. Umso erfreulicher ist es daher, dass nach anfänglicher Ablehnung auch der zuständige SP-Stadtrat Czernohorszky umgeschwenkt ist und dieser Makel nun behoben werden konnte. Ab 1. April 2021 haben alle Bediensteten der Stadt Wien die Möglichkeit, einen Antrag auf Wechsel ins neue Bedienstetengesetz zu stellen.

Ein solcher Wechsel kann attraktiv sein, muss aber im Einzelfall dennoch gut überlegt werden. Denn das neue Bedienstetengesetz hat nicht nur Vorteile gegenüber der alten Dienstordnung. So steigen beispielsweise die Gehälter im Erwerbsverlauf weniger stark an oder der im alten Dienst- Besoldungssystem vorgesehene Verschlechterungsschutz fällt weg.

Darum ist es wichtig, dass sich alle an einer Optierung Interessierten von Personalvertretung oder Gewerkschaft umfassend beraten lassen. Denn ein einmal getätigter Umstieg, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass absolute Klarheit über die Anrechnung von Vordienstzeiten besteht. Die Stadt Wien als Arbeitgeberin hat sich verpflichtet, dafür jedes in Frage kommende Dienstverhältnis zu prüfen und damit Rechtssicherheit in Bezug auf die Berechnungsgrundlage zu schaffen. Der dadurch verursachte administrative Aufwand ist beträchtlich. Viel Dank gilt daher auch den zuständigen MitarbeiterInnen der Stadt, dass sie, nach der arbeitsintensiven Zeit der Besoldungsreform, nun auch die Optimierung ab 2021 stemmen werden.

Ab 2022: Altersteilzeit auch für Bedienstete der Stadt

Mit der Möglichkeit der Altersteilzeit wird ein sanfter, schrittweiser Umstieg in die Pension ermöglicht. Stundenkontingente für nachrückende junge KollegInnen werden frei. Es handelt sich daher auch um einen kleinen Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung, der eine Entlastung des Arbeitsmarktes und mehr Jobs bringt. Vor dem Hintergrund seit Jahrzehnten steigender und krisenbedingt, zuletzt sprunghaft angestiegener Arbeitslosenzahlen, ist die Altersteilzeit zweifellos einwichtiges Signal. Dass die Übergabe auf nachrückende junge KollegInnen und deren Einarbeitung erleichtert wird, ist ein weiterer großer Vorteil.

Die Möglichkeit der Altersteilzeit, die bisher den Beschäftigten in der Privatwirtschaft vorbehalten war, wird es nun, weitgehend analog, auch für den öffentlichen Dienst bei der Stadt Wien geben.

Die Arbeitszeit kann dabei auf 40% bis 60% der Vollzeit gekürzt werden. Der Nettoeinkommensverlust wird dabei teilweise ausgeglichen und bleibt, je nach gewähltem Modell, gering. Die Höhe des Pensions- bzw. Ruhestandsgenusses unberührt.

Mobiles Arbeiten auch für die Stadt

Die Möglichkeit stunden- oder tageweise auch außerhalb des Büros zu arbeiten kann die Selbstbestimmung erhöhen und erleichtert es auch, andere, für ein gutes Zusammenleben wichtige gesellschaftliche Arbeiten – von der Heimarbeit über die Sorgearbeit bis zum ehrenamtlichen Engagement – besser mit der Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen. „Die Vorteile, auch mal die eine oder andere Aufgabe von zu Hause aus zu erledigen und dadurch die Wartezeit auf den Handwerker produktiv zu nutzen oder sich auch mal die eine oder andere rush-hour am Montag morgen zu ersparen, sind offensichtlich.“

Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass aus einer Möglichkeit keine Pflicht wird. Und: Die Arbeit soll sich nicht in die Freizeit hinaus ausdehnen.

Personalvertretung, Gewerkschaft und verantwortungsbewusste ArbeitgeberInnen müssen nun umso mehr darauf achten, dass Arbeitszeiten eingehalten werden. Insbesondere darf niemand zum mobilen Arbeiten gezwungen werden. Arbeitsaufträge in der Freizeit müssen tabu sein.

Das Personalpaket bringt nun den rechtlichen Rahmen für diese erhöhte Flexibilität für MitarbeiterInnen der Stadt Wien. Bis zu 60% der Arbeitszeit können, mit Einverständnis des/der DienstgeberIn und des Dienstnehmers künftig am Arbeitsort der eigenen Wahl erledigt werden. Der in jedem Fall verbleibende Anteil an Büroarbeitszeit ist zu begrüßen und wird dazu beitragen, die persönlichen Beziehungen und den Zusammenhalt in der Belegschaft hoch zu halten.

Ein neuer Rahmen fürs betriebliche Gesundheitsmanagement

Das Durchschnittsalter der Belegschaft in der Stadt steigt. Um die Gesundheit der Bediensteten der Stadt im Auge zu behalten und zu fördern, wird nun auch das Gesundheitsmanagement der Stadt weiterentwickelt. Insbesondere durch eine Bündelung der diesbezüglichen Kompetenzen bei der KFA, die mit Hilfe eines jährlichen Maßnahmenplans den Dienststellen künftig beim betrieblichen Gesundheitsmanagement zur Seite stehen wird.

Die ArbeitsmedizinerInnen werden dabei von neu geschaffenen arbeitsmedizinischen AssistentInnen unterstützt. Hier wurden gute Voraussetzungen geschaffen, um die Bediensteten der Stadt bestmöglich dabei zu unterstützen, möglichst fit und gesund durch ihr Arbeitsleben zu kommen.