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am 12. Februar 2014

Offenlegung der Hypogläubiger hat höchste Priorität

Martin Margulies - Nachdem zunächst Banken gefragt wurden soll nun auch die Bevölkerung gefragt werden ob sie die Hypo-Kosten übernehmen will.

Angesichts des Hypodebakels fordern wir uneingeschränkte Transparenz über alle relevanten Gläubiger der Hypo Alpe Adria. Wenn schon der Steuerzahler für bis zu 18 Mrd. Euro aufkommen soll, dann hat er auch das Recht zu erfahren, an wen das Geld fließen soll.

Gleiches gilt für die Rolle der Herren Liebscher und Novotny, die in ihrer Rolle als Aufsicht über die Hypo ebenso versagt haben wie in ihren Einschätzungen über die weitere Entwicklung der Hypo bis hin zu ihrer Abwicklung. Wenn irgendwo in der Welt ein Flugzeug abstürzt wird eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt. Wenn in Österreich eine Bank pleite geht, wird im Gegensatz dazu der Bock zum Gärtner gemacht. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission ist unumgänglich.

Abschließend fordere ich die Regierung auf, auch etwas Mut zu beweisen. Es sollten nicht nur die Banken darüber befragt werden, ob sie sich an den Kosten des Hypodebakels beteiligen, sondern vor allem die Bevölkerung. Der von BA-Chef Willibald Cernko kolpotierte Auspruch "Ich zahle nicht für Wahnsinnige" hat für jeden einzelnen Steuerzahler mehr Rechtfertigung als für alle Banken, denen mit Steuermitteln durch die Krise geholfen wurde".