Anti-Korruption

Korruption bekämpfen

Unser Job: Der Stadtregierung auf die Finger zu schauen, damit der rote Filz nicht noch stärker wird. Korruption und Freunderlwirtschaft in der Wiener Verwaltung verhindern.

Wofür wir stehen  

• Sauberkeit und Anstand in der Politik, insbesondere im Wiener Rathaus
• dass Skandale und Verfilzungen lückenlos aufgeklärt werden
• für Gesetze, die Korruption effektiv verhindern

• Volle Transparenz bei Parteienfinanzierung

Woran wir arbeiten

• Informationsfreiheitsgesetz: Mit einem Wiener Informationsfreiheitsgesetz erhalten die Bürger:innen ein umfassendes Recht auf Information. Eine unabhängige Ombudsstelle unterstützt sie bei Anfragen und sichert das Recht auf Transparenz.

• Parteispenden offenlegen: Wir fordern eine Offenlegungspflicht von Parteispenden ab 500,- Euro und umfassende und direkte Kontrollrechte für den Stadtrechnungshof.

• Stadtrechnungshof direkt dem Gemeinderat unterstellen: Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrechnungshof direkt dem Gemeinderat unterstellt und somit völlig unabhängig wird.

• Auftragsvergabe nach klaren Kriterien. Jährlich vergibt die Stadt Wien öffentliche Hand Aufträge in der Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro. Wir sorgen dafür, dass diese Vergabe nach klaren Kriterien erfolgt, und nicht an die Partei-Freunderln.

• Parteispenden offen legen. Ziel ist, die Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie Interessensvertretungen und einflussreichen Personen nachvollziehbar zu machen.

schluss mit Korruption und freunderlwirtschaft

Ein hoher Grad an Transparenz trägt bei ausschreibungspflichtigen Vergaben und insbesondere auch bei nicht ausschreibungs-pflichtigen Vergaben dazu bei, Korruption und „Freunderlwirtschaft“ zu hemmen und das Vertrauen in die Institutionen der Stadt Wien insgesamt zu stärken. Korruption kostet Geld. Wer zuschaut, wie korrupte Politiker Geld abstauben, entzieht einer solidarischen Gesellschaft Mittel für mehr Gerechtigkeit. Im Sinne von Korruptionsprävention bzw. -bekämpfung müssen vergaberechtliche Verträge der Stadt Wien veröffentlicht werden und einsehbar gemacht werden.

KORRUPTIONSREGISTER – BERLIN MACHT ES VOR

​Ein sehr sinnvolles Mittel zur Korruptionsverhütung ist die Führung eines Korruptionsregisters, in welchem Unternehmen und Personen mit schweren Verfehlungen verpflichtend einzutragen sind. Die Stadt Wien als öffentlicher Auftraggeber soll verpflichtet werden, Personen und Unternehmen an ein solches Korruptionsregister zu melden, sobald schwere Verfehlungen bekannt werden und vor jeder Auftragsvergabe die Seriosität der beauftragten Firmen zu prüfen. Ein Korruptionsregister erleichtert dem öffentlichen Auftraggeber die Kontrolle über das Vorliegen von Ausschlussgründen und vermeidet Misswirtschaft zu Lasten der Kommune und damit auch aller Wiener:innen. Nordrhein-Westfalen oder Berlin machen es vor, dort gibt es solche Modelle.

Inseraten-korruption beenden

Die türkise Inseratenkorruption auf Bundesebene und der Inserate-Bürgermeister in Wien haben die Medienbranche in Verruf gebracht. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Medienberichterstattung im Boulevard gekauft wurde. Das Problem dahinter: Ohne öffentliche Gelder ist eine breite Medienlandschaft in Österreich nicht möglich. Damit wir unabhängigen Journalismus in Österreich gewährleisten können, wird es eine Neuordnung der Presseförderung geben müssen und den Ausstieg aus der Inseratenkorruption. Wien ist weltweit Inserate-Weltmeister, Städte wie London oder Berlin geben nicht mal 10 % so viel Geld für Inserate aus wie Wien. Schluss damit!

Volle Transparenz bei Parteienfinanzierung

Parteien müssen Einzelspenden ab 500 Euro offen legen. Die Bevölkerung ist umfassend über alle Zuwendungen an Parteien und Politiker:innen informiert. Unternehmen, an denen die Stadt Wien beteiligt ist, dürfen keine Parteispenden abgeben. So stellt die Stadt Wien das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Politik sicher.