Schluss mit dem Hick-Hack auf Kosten der Patient:innen
Wir fordern ein Ende im Gastpatient:innenstreit. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik erfordert ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit – über Landes- und Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Patient:innen.
Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem sich Wien und Niederösterreich in der Gastpatient:innen-Debatte nicht gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen an den Kopf werfen. Sogar bis vors Gericht geht es im Falle einer niederösterreichischen Patientin, die die Stadt Wien verklagt – und von der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird das ausdrücklich begrüßt.
„Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hick-Hack sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist.“
Judith Pühringer Stadträtin, Parteivorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Menschen mit Behinderung
Der Streit zwischen Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Mikl-Leitner und Co. ist angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Patient:innen, die auf die beste medizinische Versorgung vertrauen sollten. Das aktuelle Vorgehen von Hacker, wonach Gastpatient:innen längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, greift zu kurz und hebelt den Solidaritätsgedanken unseres Gesundheitssystems aus. Am Ende werden damit nur Patient:innen gegeneinander ausgespielt. Das ist keine Lösung. Eine Gesundheitsreform ist überfällig – und hätte in einem ersten Schritt zumindest für die Ostregion längst umgesetzt werden müssen.
Ende im Gastpatient:innen-Streit
Vor über einem Jahr haben wir unser Modell für einen Gesundheitsverbund Ost vorgestellt – im Wahlkampf hat dann auch Bürgermeister Ludwig begonnen, darüber zu sprechen. Doch die „Bilanz“ der Wiener Stadtregierung nach ihren Ankündigungen? Es wird seit einem Jahr nur geredet und gestritten – verändert hat sich gar nichts.
Wir fordern ein Ende im politischen Hick-Hack und appellieren an alle Beteiligten, endlich zielgerichtet an einer strukturellen Reform mit einer gemeinsamen Planung zu arbeiten – für eine moderne, solidarische und transparente Gesundheitsversorgung: bundesländerübergreifend geplant, gerecht finanziert und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich. Wenn es die politischen Vertreter:innen der Ostregion nicht und nicht hinbekommen, dann ist die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen – es braucht jetzt endlich eine Lösung.
„Es darf nicht sein, dass Patient:innen, die über ein Jahr lang auf einer OP-Warteliste stehen, plötzlich aus der Liste geschmissen werden und sich dann neu anmelden müssen. Die dauernden Streitereien sorgen für massive Verunsicherung bei den Patient:innen und damit muss endlich Schluss sein!“
Barbara Huemer Landtagsabgeordnete, Sprecherin für Gesundheit, Pflege und Personal
Grüne Grundpfeiler einer tragfähigen Lösung:
- Gemeinsam planen und fair finanzieren: Ein starkes Gesundheitssystem braucht klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Finanzierung und faire Bedingungen – für Patient:innen ebenso wie für Beschäftigte. In gemeinsamen Versorgungsregionen mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und transparenter Finanzierung aus einer Hand – so auch bei der Spitalsplanung und -finanzierung. Das Ziel: Gleiche Leistungen und gleiche Bedingungen – egal, ob in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf. Die Patient:innen wählen das Spital nach Kriterien wie Spezialisierung, Erreichbarkeit, Wartezeiten etc.
- Verlässliche, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Prävention: Der regionale Bedarf – und nicht politische Machtspiele – soll darüber entscheiden, wo Versorgungsangebote entstehen. Durch den gezielten Ausbau mobiler Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und Community-Nursing-Modelle wird insbesondere am Land eine wohnortnahe und präventive Versorgung gesichert. So entsteht eine Gesundheitsversorgung, die Betreuung dort stärkt, wo Menschen sie wirklich brauchen: im Alltag, in der Gemeinde und im vertrauten Umfeld.
- Transparenz und offene Kommunikation: Reformen brauchen Transparenz. Die verantwortlichen Vertreter:innen müssen schnellstmöglich zur Zusammenarbeit zurückkehren – und dann proaktive Kommunikation über Planungsgrundlagen und Projektfortschritte vorantreiben. Künftig sollen Gelder gezielt dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung spürbar verbessern. So entsteht Verständnis für notwendige Veränderungen und Reformen.
Mit Strukturreform langfristig sparen
Die anhaltende Debatte zeigt: Die Verwaltung ist aufgebläht, Zuständigkeiten sind zersplittert, Verantwortung wird nur hin- und hergeschoben. Das hilft weder Ärzt:innen. Pflegekräften noch Patient:innen. Und: Es kostet enorm viel Geld. Es ist höchste Zeit für den längst fälligen Abbau von Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen. Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und stattdessen eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und planbaren Operationen – also ein Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert.