Wien

Budget­kürzung trifft breite Teile der Bevölkerung

Wiener Budget­kürzungen: Der Rote Vorschlag­hammer trifft breite Teile der Bevölkerung. Wir stellen klar, warum Wien jetzt eine soziale und ökologische Kurskorrektur braucht.

Die aktuellen Wiener Budget­kürzungen zeigen eine deutliche Sprache: Die Stadtregierung gefährdet zentrale soziale Errungenschaften, während dringend notwendige Zukunftsinvestitionen blockiert werden. Als Grüne Wien setzen wir uns konsequent dafür ein, dass Wien eine Stadt bleibt, die niemanden zurücklässt und mutig in Klimaschutz, soziale Infrastruktur und leistbares Leben investiert. Doch das nun vorliegende Budget zeigt ein völlig anderes Bild.

WO die SPÖ Kürzt

  1. Zahlreiche Gebührenerhöhungen machen das Leben teurer

    Gleich in Form einer „Sammelnovelle“ werden in Wien eine Reihe von Gebühren – teilweise sehr drastisch – erhöht: von höheren Abgaben für Kanal- und Wasseranschlüsse über einen teureren Wiener Sportförderungsbeitrag bis hin zu einer Fast-Verdoppelung der Hundesteuer. Auch Grillen auf den Grillplätzen der Donauinsel kostet künftig 45 statt bisher 10 Euro. Die Gebühr für das Ausleihen von Büchern in den Büchereien steigt von 36 auf 45 Euro. Erst in der Woche zuvor wurde auch das Essen im Kindergarten erhöht – um 10 Prozent, deutlich über der Inflationsrate! Eltern müssen jetzt 120 Euro pro Jahr für das Essen ihrer Kinder im Kindergarten mehr berappen.

  2. Heizen wird wieder teurer und treibt Inflation an

    Wiener Fernwärme-Kund:innen müssen bald wieder tiefer ins Börsel greifen: Die Fern­wärme­preise in Wien steigen erneut um 15 Prozent. Damit gehören die Heizkosten in Wien weiterhin zu den höchsten in ganz Österreich. Gleichzeitig macht die Wien Energie fette
    Gewinne: Über eine Million Euro Überschuss pro Tag (!) hat die Wien Energie in den letzten beiden Jahren erwirtschaftet, während die Wiener:innen unter den hohen Energiepreisen leiden. Dort wo die SPÖ bei den Energiepreisen wirklich eingreifen könnte – bei der Wiener Fernwärme –, winkt sie eine Erhöhung nach der anderen einfach durch und lässt damit die Teuerung einfach durchrauschen. Das spüren die Wiener:innen sowie die Betriebe in unserer Stadt in Form von viel zu hohen Energierechnungen.

  3. Die U5 wird zur Geisterbahn

    Auf die U-Bahn heißts weiter warten: Die Eröffnung der 1. Etappe der U5 wird von 2026 auf 2030 verschoben. Besonders absurd: Die U5 (Station Frankhplatz) wird zwar 2026 fertiggestellt, aber vier Jahre lang nicht in Betrieb genommen. Die Verlängerung der U2 bis Wienerberg und die Verlängerung der U5 bis Hernals werden ebenfalls verschoben. Während die Tickets also massiv teurer werden, wird der Öffi-Ausbau verschoben. Mehr zahlen für weniger Leistung – das ist eine Verhöhnung der Fahrgäste. Dazu kommt: Die Kosten für den U-Bahn-Bau haben sich seit der ersten Ankündigung der damaligen Stadträtin Renate Brauner im Jahr 2014 verdreifacht: Von damals rund 2 Milliarden Euro auf heute über 6 Milliarden Euro – mindestens.

  4. Kürzungen bei der Pflege

    Beim Fonds Soziales Wien (FSW) ist von massiven Kürzungen auszugehen. Schon 2025 klaffte eine Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro. Das bedeutet Reduktionen bei Leistungen für Pflege, Betreuung, sozialen Dienste – inklusive mobiler Dienste, Tageszentren, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten.

  5. Kürzungen bei sozialen Dienstleistungen verschärfen Armut

    Die Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen treffen vor allem Menschen mit Behinderung, ältere und kranke Personen. Bis zu 3.000 Euro weniger pro Jahr bekommen Menschen mit Behinderung, wenn sie auf Mindestsicherung angewiesen sind. Langzeitbezieher:innen verlieren 1.200 Euro pro Jahr, weil der 13. und 14. Bezug halbiert wird. Besonders fatal sind die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung – das betrifft vor allem Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende. Auch Programme für Arbeitsmarktförderung in der Suchthilfe werden gestrichen. Die Caritas muss ihr seit 40 Jahren bestehendes sozialpsychiatrisches Zentrum schließen, weil Förderungen gestrichen wurden. Bei der Mindestsicherung sollen insgesamt 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  6. Klimaschutz von 100 auf Null gekürzt

    Bislang standen den Bezirken 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte wie die Praterstraße, die Argentinierstraße oder andere klimafreundliche Umgestaltungen zu finanzieren. Dieser Budgettopf wird komplett und ersatzlos gestrichen. Damit zeigt sich
    eindeutig: In schwierigen Zeiten sind der SPÖ Klimaschutz und Lebensqualität erst recht nicht mehr wichtig. Die Auswirkungen dieser klimapolitischen Bankrotterklärung lassen sich schon jetzt erahnen: Mit der neuerlichen Verschiebung des Umbaus der Gumpendorfer
    bleibt die „Gumpi“ eine graue Durchzugsstraße statt einer grünen Lebensader. Auch am Gürtel und bei der Zweierlinie gibt es wenig Aussichten auf eine begrünte Oberflächengestaltung.

  7. Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags

    Die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrags trifft die breite Masse der erwerbstätigen Bevölkerung und wirkt damit negativ auf Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die Neos, die oft von der Senkung der Lohnnebenkosten sprechen, stimmen bei erster Gelegenheit für
    eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, während Luxusabgaben wie die Leerstands­abgabe weiter blockiert werden. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen ausschließlich ins allgemeine Budget auf. Insgesamt werden 329 Mio. Euro, die aus
    dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben. Das sind immerhin 42 Prozent der Einnahmen.

Wo das Geld versickert

Trotz brutaler Kürzungen gibt es heuer und nächstes Jahr die zwei höchsten Milliardendefizite aller Zeiten. Die Kürzungen treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben – vermögende Menschen werden jedoch geschont. Die Alternative ist klar: Sehr reiche Menschen leisten ab sofort einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben. Beginnen wir mit einer Kombi aus Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe in Wien.

Kurz gesagt: Das Geld versickert in Beton, Eigenwerbung und schlecht gemanagte Großprojekte

  • Anhand des Wiener Budgets zeigt sich die zukunftsvergessene Prioritätensetzung der Stadtregierung: Während Rot-Pink soziale Errungenschaften kürzt und Wiens Zukunfts-projekte ausbremst, fließen Milliarden in den Lobautunnel – unter Beifall der Wiener SPÖ.
  • Auch bei der Eigenwerbung gibt die Stadt Wien nach wie vor Millionen aus: Laut einem Stadtrechnungshofbericht gibt die Stadt Wien für “Eigenmedien” – dazu zählt etwa die Zeitschrift “Mein Wien” – 16 Millionen (!) pro Jahr aus. Das ist fast so viel wie die erhofften Einsparungen aus der Verschiebung der U5.
  • 17,8 Millionen Euro zahlt Wien für das gescheiterte Ausflugslokal am Cobenzl. Die Liste an schlecht gemanagten Projekten, bei denen Millionen an Steuergeld versickern, ist lange: Die private Eventarena St. Marx wird den Steuerzahler:innen über 215 Millionen Euro kosten und ein Mistplatz im 2. Bezirk, gegen den Anrainer:innen Sturm laufen, soll 40 Millionen kosten – ein ähnlicher Mistplatz in NÖ kostete 4 Millionen.

Reiche müssen fairen Beitrag leisten

Gleichzeitig lassen SPÖ und Neos Chancen liegen, bei denen auch Wohlhabendere einen fairen Beitrag zur Konsolidierung leisten könnten: Luxusabgaben werden weiterhin nicht eingehoben. Dazu zählen die längst fällige Einführung einer Leerstands­abgabe zur Mobilisierung von Wohnraum und als zusätzliche Einnahmequelle, eine Abschöpfung von Widmungsgewinnen, eine Freizeitwohnsitzabgabe oder die Anpassung der Grundsteuer.

Änderungen bei der Grundsteuer müsste der Bund beschließen – eingehoben wird diese aber von den Gemeinden. Eine Anhebung des sogenannten „Grundsteuer-Hebesatzes“ (=der Spielraum für die Höhe der Grundsteuer) von 500 Prozent auf 750 Prozent für Wien würde das pro Jahr rd. 65 Millionen Euro mehr an Einnahmen bringen. Diese Reform der Grundsteuer fordert auch der Städtebund – es ist höchste Zeit, dass sich die Wiener SPÖ für diese Änderung auf Bundesebene einsetzt. Eine Weitergabe der Grundsteuer über die Betriebskosten an die Mieter:innen muss dann jedenfalls unterbunden werden. Weiterhin offen bleiben auch höhere Parkgebühren für Luxuswägen, die viel Platz verbrauchen.