Budget­kürzungen Wien: SPÖ verliert den sozialen Kompass

Nachdem das 365-Euro-Ticket zerschlagen wurde, setzen SPÖ und Neos bei den Budget­kürzungen in Wien weiter falsche Prioritäten.

Während Milliarden für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ausgegeben werden sollen, ist für Klimaschutz, Soziales und Gesundheit plötzlich kein Geld mehr da. Dieses Vorgehen ist zukunftsvergessen und verantwortungslos.

Kürzungen bei Sozialhilfe verschärfen Armut

Mit den geplanten Budgetmaßnahmen verschärft die Stadtregierung bewusst die Kinderarmut in Wien. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe werden vor allem Menschen mit Behinderung, ältere und kranke Personen treffen. Besonders fatal sind die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung – beides Maßnahmen, die Familien mit geringen Einkommen und Alleinerziehende hart treffen werden.

Ebenso dramatisch sind die überhasteten Rückschritte bei den Leistungen für subsidiär Schutzberechtigte: Viele Betroffene werden ab Jahresbeginn ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das ist keine verantwortungsvolle Sozialpolitik – das ist sozialer Rückschritt.

Rot-Pink spart bei der Gesundheit

Auch im Gesundheitswesen setzt die Stadtregierung den Sparstift an: Der Wiener Gesundheitsverbund soll das Budget durch Personalmaßnahmen und Investitionskürzungen „entlasten“. Die Stadtregierung will verharmlosen, was in Wahrheit bedeutet: weniger Personal, weniger Qualität, längere Wartezeiten.

Schon jetzt fehlen Betten, Pflegekräfte und Sanierungen. Besonders absurd: Der dringend nötige Hitzeschutz in Spitälern wird gestrichen – in Zeiten immer heißerer Sommer ist das schlicht fahrlässig.

Klimaschutz auf der langen Bank

Auch beim Klimaschutz versagt Rot-Pink auf ganzer Linie. Die schon 2019 angekündigte Umgestaltung der Gumpendorfer Straße wird erneut verschoben – trotz mehrfacher Wahlversprechen. Damit bleibt die „Gumpi“ eine graue Durchzugsstraße statt einer sicheren, grünen Lebensader mit Schulwegsicherheit und Begrünung.

Während für milliardenschwere Straßenprojekte weiterhin Geld da ist, fehlt es für Klimaanpassung, sichere Radwege und kühlere Grätzl. Das zeigt: Diese Stadtregierung hat keine Vorstellung davon, was Zukunftspolitik bedeutet.

Millionen für Investor:innen – der Fall Cobenzl

Der aktuelle Cobenzl-Skandal macht deutlich, wie falsch Rot-Pink Prioritäten setzt: 17,8 Millionen Euro flossen an eine private Investorengruppe, weil die Stadt einen miserablen Vertrag abgeschlossen hat, der Gewinne privatisiert und Verluste der Stadt überlässt.

Erst durch das neue Infofreiheitsgesetz wurde diese Zahlung überhaupt bekannt. Während also bei Kindern und Pflegekräften gespart wird, zahlt die Stadt Millionen an Investor:innen aus – ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen.

Rote Trickserei mit Zahlen

Bei den Budgetzahlen selbst versucht die Stadtregierung offenbar zu täuschen und zu verwirren: Der von der Finanzstadträtin präsentierte „Mehrbedarf“ von 4,69 Milliarden Euro ist ein Fantasiewert, der das tatsächliche Defizit von 2,65 Milliarden Euro beschönigen soll. Das ist, als würde man für die Lebensmitteleinkäufe eines Monats eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl von 10.000€ einplanen, um sich dann selbst auf die Schulter zu klopfen, weil man am Ende „eh nur“ 1.000€ ausgegeben hat.

Offenbar soll der Eindruck entstehen, die Stadt hätte Milliarden eingespart. Tatsächlich ist das Defizit das zweithöchste in der Geschichte Wiens. Das ist keine solide Finanzpolitik – das ist eine Täuschung der Wiener:innen.

kleiner Lichtblick: Gratis-Kindergarten bleibt

Zwischen all den Kürzungen gibt es zumindest eine gute Nachricht: Der beitragsfreie Kindergarten bleibt. Wir Grüne haben laut und klar davor gewarnt, dass Rot-Pink hier kürzen wollte – und wir freuen uns, dass dieser Rückschritt vorerst abgewendet werden konnte.

Wir werden weiter genau hinschauen, damit dieses Versprechen nicht heimlich aufgeweicht wird. Familien und Kinder dürfen nicht die Leidtragenden einer falschen Budgetpolitik werden.

Unser Fazit

Wien braucht Zukunft – nicht Kürzungen

Das Rot-Pinke Budget zeigt ein klares Muster: Falsche Prioritäten, soziale Kälte und fehlende Vision. Statt Wien zukunftssicher zu machen, wird bei den Ärmsten gekürzt – und ausgegeben, was Investor:innen nützt. Gleichzeitig lassen SPÖ/Neos Chancen liegen, wie etwa die längst fällige Einführung einer Leerstands­abgabe.

Wir Grüne Wien werden weiter für ein transparentes und zukunftsgerichtetes Budget kämpfen!