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am 28. Juni

Grüne Anträge im Gemeinderat am 28.6.2021 und 29.6.

Webredaktion der Grünen Wien - Am 28.6. und 29.6.2021 tagt der Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2020. Hier eine Übersicht unserer Anträge.

29.6.2021

Hitze-Aktionsplan

Der Hitzesommer ist eine direkte Auswirkung der Klimakrise. Am schwersten trifft es die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Säuglinge, Kinder, Schwangere, Ältere, chronisch Kranke, Wohnungslose, weniger mobile Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es braucht jetzt akute Maßnahmen, um diese besonders gefährdeten Gruppen zu schützen. Dazu stellen wir heute im Gemeinderat diese Anträge:
  • Gratis-Sommerbäder für Jugendliche und gefährdete Gruppen
  • Beschattung der Eingänge von Sommerbädern
  • Fast Lanes in Sommerbädern
  • Coole Straßen
  • Hitzehotline
  • Hitze-Infokampagne
  • Sprühnebel bei Kindergärten und Schulen
  • Sprühnebel in Wohn- und Pflegehäusern
  • Klimaoasen mit sozialer Betreuung

Rücknahme der Kürzungen an Schulen

Noch im Neujahrsinterview von Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christioph Wiederkehr wurde von den ambitionierten Vorhaben der rot-pinken „Fortschrittskoalition“ im Bildungsbereich gesprochen. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr versprach, „die Schulen bestmöglich zu unterstützen, damit sich die Lehrerinnen und Lehrer darauf konzentrieren, was ihr Job ist, was sie besonders gut können, nämlich Kinder fördern. Und dafür müssen wir Schulstandorte unterstützen. Da haben wir in diesem Jahr 2021 richtig viel vor.“ Ein halbes Jahr später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig geblieben. 

  • Wir fordern, eine neue gerechte Stundenverteilung auszuarbeiten und die kürzlich vorgestellten Kürzungen bis Herbst zurückzunehmen. 

Transparenz bei der Vergabe der Lehrer*innenplanstellen und Offenlegung der verteilten Ressourcen nach Schulstandort

Als „einfacheres und transparenteres System für eine gerechtere Ressourcenverteilung“ hat Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr die Neugestaltung der Vergabe von Lehrer*innenplanstellen der Stadt Wien bezeichnet. Was als „ehrliche Reform“ angekündigt wurde, stellte sich jedoch als als Kahlschlag im Wiener Pflichtschulbereich heraus. Auch sogenannte „Brennpunktschulen“, die von der Einführung des Mini-Chancenindex profitieren sollten, sind von ebenso starken Kürzungen betroffen, wie alle anderen auch 

  • Wir fordern, dass die für das Schuljahr 2021/22 verteilten Lehrer*innenplanstellen offengelegt werden sowie die Ressourcenverteilung, welche den Vergleich mit dem Schuljahr 2020/21 ermöglicht, transparent zu machen. 

Öffnung aller Schulsportplätze während der Sommerferien

Die notwendigen Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie führten besonders bei Kindern und Jugendlichen zu psychischen Problemen. Die Ausgangsbeschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben und das Impfen zeigt Wirkung. Junge Menschen halten es zu Hause nicht mehr aus und möchten wieder in den öffentlichen Raum. Besonders jetzt sind das Rausgehen, Spazieren und Sport betreiben wichtig für die Gesundheit. In Wien haben eine Vielzahl von städtischen Schulen Schulsportplätze, die von den jeweiligen Schulen während der Schulzeit auch aktiv genutzt werden. Jedoch bleiben diese Sportplätze während den Sommerferien vollständig geschlossen. Für Kinder und Jugendliche, die in der Nähe wohnen stellt das einen großen Nachteil dar. 

  • Wir fordern, dass die Schulsportplätze der öffentlichen städtischen Wiener Schulen während der Sommerferien geöffnet werden. 

Hitzefrei für Fiakerpferde ab 30 Grad

Hitzewellen bedeuten nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere und da besonders auch für Fiakerpferde gesundheitliche Belastungen. Im Sinne des Tierschutzes ist der Betrieb von Fiakerkutschen während Hitzeperioden komplett abzulehnen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die bestehende Regelung – hitzefrei für Fiakerpferde ab 35 Grad – bei weitem nicht ausreicht um die Tiere zu schützen.  

  • Wir fordern, dass Fiakerfahrten hinkünftig bereits ab einer von der Wetterstation Wien Innere Stadt gemessenen Temperatur von 30 Grad unzulässig sein sollen. 

Gipfel zu „Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Wien

Wien ist eine Stadt, die sich gegen Ausgrenzung stellt und für Offenheit eintritt. Das bedeutet auch ein integratives Miteinander, in dem Gegensätze nebeneinander bestehen und nicht bekämpft werden – ganz unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht oder der Religion von uns Wiener*innen. Gerade die Religion wird aber immer häufiger hergenommen, um offen Ressentiments und Rassismus zu schüren. Vorfälle von antimuslimischem Rassismus häufen sich. Das zeigt auch der aktuelle Bericht der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus. Mit 1.402 gemeldeten Fällen verzeichnet die Stelle im Jahr 2020 die höchsten Fallzahlen. 

  • Wir fordern alle notwendigen Schritte einzuleiten, um antimuslimischem Rassismus in Wien keine Chance zu geben. Wir fordern zur konkreteren Reaktionsmöglichkeit die Implementierung eines Gipfels zum Thema „Strategien zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus in Wien“ mit Expert*innen und allen im Gemeinderat vertretenen Parteien. 

Transparenter Sanierungsplan Gemeindebauten

Um die Wohnqualität zu erhalten und den Klimaschutz zu stärken, braucht es dringend eine Sanierungsoffensive für den Gemeindebau. Eine solche wird im Koalitionsprogramm von Rot-Pink zwar angekündigt, ein konkreter Plan, wie diese Sanierungsoffensive in Umsetzung gebracht wird, wurde aber bis jetzt nicht vorgelegt. Ohne massive Anstrengungen bei der thermischen Sanierung auch im Gemeindebau, werden wir aber weder die ambitionierten Klimaziele erreichen, noch die Wohnqualität für die Mieter*innen der Gemeindebauten erhalten.

  • Wir fordern, einen umfassenden Sanierungsplan für all jene Gemeindebauten, deren Baubewilligung vor 1990 datiert und die noch keine thermische Sanierung erfahren haben, zu erstellen und den betroffenen Mieter*innen zu Kenntnis zu bringen und auf der Internetpräsenz der Stadt Wien zu veröffentlichen. ​ 

Museum der Migration

Knapp die Hälfte der Bevölkerung Wiens hat Migrationshintergrund. Also knapp die Hälfte aller Wiener*innen spricht oder kennt zu Hause eine weitere Sprache neben dem Deutschen und lebt damit auch eine erweiterte kulturelle Identität. Dies ist eine unglaubliche Bereicherung und eine wertvolle Ressource. Umso wichtiger ist es den großen Beitrag von Migrant*innen zur Stadtentwicklung, aber auch die Geschichte der Migration an sich in Wien zu dokumentieren. Eine entsprechende detaillierte museale Aufarbeitung gibt es allerdings nicht. Sowohl Leid als auch Erfolge der Migrant*innen werden durch die fehlende Repräsentation im öffentlichen Diskurs damit negiert. 

  • Wir fordern, dass das Kollektiv MUSMIG bei der Umsetzung eines „Museums der Migration“ gefördert und unterstützt wird. ​

Sofortige Freilassung von  Ahmed Samir

Der Wiener Student Ahmed Samir Abdelhay Ali, der an der Central European University (CEU) in Wien studiert, wurde Anfang Februar 2021 in Kairo, wo er sich anlässlich eines Familienbesuchs aufhielt, von ägyptischen Behörden wegen des unbewiesenen Verdachts der „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ und der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung“ vorgeladen, festgenommen und festgehalten. Mehrere Initiativen zur Freilassung von Ahmed Samir Abdelhay Ali wurden weltweit gestartet. Auch im Wiener Gemeinderat wurde am 28. April 2021 ein entsprechender Beschluss-(Resolutions-)Antrag eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. In der Zwischenzeit wurde Abdelhay Ali in Ägypten zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. 

  • Wir fordern, dass sich der Wiener Gemeinderat für die sofortige Freilassung von Abdelhay Ali ausspricht. Weiters wird der Herr Bürgermeister ersucht, im Namen der Stadt Wien, gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, im Namen der Republik Österreich, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um eine sichere Rückkehr des Wiener Studenten nach Wien zu ermöglichen. 

Kein Geländer am Donaukanal

Der Donaukanal ist ein wichtiger Bestandteil des Wiener Stadtbildes. Nicht nur für junge Menschen, sondern auch für Anrainer*innen sowie alle Menschen in Wien stellt der Kanal ein Erholungsgebiet da. Als Ergänzung zum Masterplan für den Donaukanal wurden Gestaltungsrichtlinien festgelegt, welche die vorhandenen Qualitäten des Donaukanals stärken und für die Zukunft sichern sollen. Nach den nun bekannt gewordenen Überlegungen der Bezirksvorstehung Leopoldstadt soll in Zukunft ein Geländer am Kanal montiert werden. Nicht nur läuft ein solches Geländer klar den Empfehlungen für die weitere Entwicklung des Donaukanals zuwider und verursacht hohe Kosten, auch werden dadurch vorhandene Sitzgelegenheiten erheblich reduziert, was die Balance zwischen konsumfreier und kommerzieller Nutzung gefährdet. 

  • Wir fordern, die Errichtung eines solchen Geländers am Donaukanal zu unterlassen und bei jeder künftigen Neugestaltung des Donaukanal, unter Einhaltung der festgelegten Gestaltungsrichtlinien dafür Sorge zu tragen, dass das Gebiet bestmöglich für Erholung, Bewegung und Freizeit, insbesondere auch von Jugendlichen genutzt werden kann. 

Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereinen

Noch immer werden Frauen und Mädchen in Wien aufgrund ihres Geschlechts in vielen Bereichen des täglichen Lebens und in verschiedenster Form benachteiligt. Um dieser geschlechtsspezifischen Diskriminierung fördert das Frauenservice Wien daher gemeinnützige Vereine und Organisationen, die das Ziel haben, ein sicheres, unabhängiges, selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben von Mädchen und Frauen in Wien zu ermöglichen. Die Frauen- und Mädchenvereine in Wien sind eine unverzichtbare Stütze der Wiener Gleichstellungs- und Frauenförderungspolitik. Die Mittel, die den geförderten Vereinen seitens der Stadt Wien – Frauenservice zur Verfügung gestellt werden, reichen derzeit jedoch immer weniger dafür aus, um den gewohnt hohen Versorgungsstandard zu halten.  

  • ​Wir fordern eine substantielle Erhöhung der Basisförderung
    2021 für Frauen- und Mädchenorganisationen. ​

Erhalt der Don-Bosco-Wiese für die Öffentlichkeit

Das Don-Bosco-Haus in der St.-Veit-Gasse 25 in Hietzing schließt mit Ende 2021. Diese Institution war in den letzten Jahrzehnten ein von der Wiener Bevölkerung gern angenommener Veranstaltungsort und Treffpunkt. Die große angeschlossene Grünfläche, welche als Don-Bosco-Wiese bekannt ist, wurde von der das Haus betreibenden Ordensgemeinschaft für Grätzlinitiativen für viele Veranstaltungsreihen oder Sportaktivitäten geöffnet. Der nun im Raum stehende Verkauf an private Investor*innen lässt befürchten, dass diese Erholungsfläche für die Öffentlichkeit verloren gehen wird. Ein Ankauf durch oder eine andere vertraglich vereinbarte, langfristige Nutzungsmöglichkeit für die Stadt Wien ist daher dringend gefordert. 

  • Wir fordern den Erhalt der Don-Bosco-Wiese für die Öffentlichkeit.

Senkung der Kinderhöchstzahlen pro Gruppe im Kindergarten

Bildung beginnt nicht erst beim Schuleintritt. Die Kinderkrippe, der Kindergarten oder die Kindergruppe ist meist die erste und damit eine der wichtigsten Stationen am lebenslangen Bildungsweg. Der Besuch einer elementaren Bildungseinrichtung erhöht nicht nur die sprachlichen Fähigkeiten, sondern fördert die motorischen und sozialen Kompetenzen der Kinder. Qualitätsvolle elementare Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungskarriere und schafft Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus. In den vergangenen Jahren ist der quantitative Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen gut gelungen und im Bundesländervergleich steht Wien an der Spitze des Rankings. Nun braucht es jedoch Schritte in Richtung Qualitätssteigerung. 

  • Wir fordern die Senkung der Kinderhöchstzahlen pro Gruppe und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in elementarpädagogischen Betreuungseinrichtungen 

Flächendeckend Tempo 30 in Wien

Wo in unserer Stadt halten sich Menschen gerne auf? Wo sind die vollen Schanigärten, die belebten Grätzel, die spielenden Kinder, das pulsierende Leben? Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, wird diese Frage ganz einfach beantworten können: Nicht dort wo der Autoverkehr vorbeirast, dicke Luft in der Straße steht und man teils vor Straßenlärm das eigene Wort nicht versteht. Sondern in attraktiven öffentlichen Räumen, in verkehrsberuhigten Zonen. Dafür kann flächendeckendes Tempo 30 ein Schlüssel zum Erfolg sein, denn wir wollen möglichst allen Wienerinnen und Wienern eine hohe Lebensqualität bieten. 

  • Wir fordern, dass das in der letzten Legislaturperiode von der MA46 ausgearbeitete Konzept für flächendeckendes Tempo 30 in den Bezirken 1 und 4-9 unverzüglich umgesetzt wird und so rasch als möglich auf das gesamte dicht verbaute Gebiet Wien ausgeweitet wird.

Freiwerdende Parkplätze in klimafitte Orte umwandeln

Durch die Einführung des wienweiten Parkpickerls ergibt sich eine Reduktion des Parkplatzbedarfs von 30 %. Von den 229.000 kostenpflichtig werdenden Parkplätzen werden somit 68.700 nicht mehr gebraucht. Die freiwerdende Fläche von rund 100 Fußballfeldern muss schnellstmöglich den Menschen zurückgegeben werden. 

  • ​Wegen der ständig steigenden Hitze fordern wir die massive Entsieglung von asphaltierten Parkflächen sowie die Schaffung von Platz zum Ausruhen und für soziale Kontakte im Freien und nachhaltige Mobilität durch das Zentralbudget zu fördern. Insbesondere in den Bezirken Donaustadt, Floridsdorf, Hietzing, Liesing und Simmering soll die Umnutzung von freiwerdenden Parkplätze in klimafitte Orte gefördert werden. ​

Förderung der Mobilität bei Kindern und Jugendlichen per Fahrrad

​Mobilität ist mittlerweile eine soziale Frage in der Stadt, immer mehr Kinder besitzen kein Rad oder haben keine Gelegenheiten im Wohnumfeld sicher das Radfahren zu erlernen. Dabei ist ein starkes soziales Gefälle zu bemerken. Das Fahrrad ist eine billige, gesunde und klimafreundliche Form der Mobilität, die einem einmal erlernt das ganze Leben zur Verfügung steht. Daher sollte die Stadt alles unternehmen um sie allen unabhängig von ihrem Wohnort oder dem Geldbörsel der Eltern zugänglich zu machen.

  • Wir fordern zur Förderung aktiver Mobilität bei Kindern und Jugendlichen folgende Punkte: Finanzielle Aufstockung von Fahrradkursen an allen städtischen Schulen, Ausbau der Fahrradspielplätze und Fahrradübungsplätze in Wien und Zurverfügungstellung von hochwertigen Leihrädern für Kinder die kein eigenes Rad besitzen. Dabei soll der nötige Bedarf in den Bezirken beachtet werden. Und die finanzielle Förderung bzw. Einführung eines Fahrradgutscheins für Jugendliche, die ihre Räder reparieren lassen. 

PERSONALAUFSTOCKUNG IN DER PFLEGE

Die Pflege leidet seit Jahren unter chronischer personeller Unterversorgung. Die
Folgen des Personalmangels sind vielfältige Arbeitsbelastungen und große
Planungsunsicherheit bei den Diensten (Wechselschichtdienst) für die Pflegekräfte. Durch die COVID-19 Pandemie wurde die Unterbesetzung im Pflegebereich besonders deutlich. Das Pflegepersonal ist am Limit. Immer mehr Pflegekräfte fallen durch Krankheit, Erschöpfung oder Burn-Out aus. Eine wachsende Zahl an Beschäftigten überlegt oder plant den Ausstieg aus dem Beruf. All diese Faktoren führen zu weiteren Belastungen des bestehenden Personal und erhöhen den Druck auf das System. 

  • Wir fordern eine substantielle Personalaufstockung für die Pflege im Wiener Gesundheitsverbund. 

28.6.2021

Wiener Hitze-Abholservice

​Die Hitzebelastung durch die Klimakrise und die daraus resultierenden Gesundheitsbelastungen und Gefahren sind evident. In Hinsicht auf die Gesundheitsbelastung sind gerade lange andauernde Hitzewellen ein riesiges Problem mit immensen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass nicht nur die Anzahl der Hitzetage durch die Klimakrise stark zunimmt, sondern auch ihre durchschnittliche Dauer. 

Am Härtesten trifft diese Situation die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Säuglinge, Kinder, Schwangere, Ältere, chronisch Kranke, Wohnungslose, weniger mobile Menschen und Menschen mit Behinderungen. Besonders gefährdet sind auch Menschen, die an Hitzeinseln leben, das sind in der Regel Personen mit geringem Einkommen. Wir müssen lokal und sozial handeln, das bedeutet, dass es akute Maßnahmen braucht, um diese besonders gefährdeten Gruppen zu schützen. 

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien einen Hitze-Abholservice anzubietet. Dieser Abholservice soll es Menschen, die bei Hitze nicht ausreichend mobil sind, bzw. für die längere Wege in der Hitze eine Gesundheitsgefahr darstellen würden, ermöglichen, gratis an kühlere Orte wie Parks oder Klimaoasen zu gelangen. Eine Hitzehotline könnte ein erster Ansprechpartner für das Abholservice im Rahmendes Wiener-Akut-Hitzeaktionsplans sein. 

Gleichstellungsmonitor im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist grundlegende
Voraussetzung für die Verwirklichung von Demokratie. Die tatsächliche Gleichstellung ist bis heute nicht erreicht. So zeigen die neuesten Berichte zum Equal Pay Day, dass Frauen bei gleicher Qualifikation und in den gleichen Branchen in Österreich trotz aller Bemühungen noch immer rund 14,3 % weniger als Männer verdienen. Der Kultursektor ist davon leider nicht ausgenommen. Dieses Bild zeichnet auch die Studie „Soziale Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittler/innen in Österreich“ aus dem Jahr 2018. Auf Wiener Ebene ist im Kultur- und Wissenschaftsbereich eine tiefergehende Analyse der Förderwirkung auf Frauen und Männer anhand der vorhandenen Daten nicht möglich. 

  • Wir fordern einen eigenen Gleichstellungsmonitor im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft. In Folge soll dieser jährlich veröffentlicht werden und die Entwicklung in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung sichtbar machen. 

Reform der Grundsteuer

​Schon im Zuge der Verhandlungen zum FAG 2017 wurde vereinbart, eine Reform der Grundsteuer weiter voran zu treiben. Geschehen ist bis dato wenig. Dabei ist eine Reform aus mehrfacher Hinsicht höchst überfällig. Spiegelt doch die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer weder die Wertentwicklung von Grund und Boden noch ein angemessenes Verhältnis zu anderen Vermögensbeständen wider. 

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich verstärkt auf eine Reform der Grundsteuer (Grundstücke) drängt. Dabei möge darauf geachtet werden, dass reale Vermögenswerte (und nicht Einheitswerte) die Basis der Besteuerung bilden und gleichzeitig ein Hinzurechnen der Grundsteuer zu den Betriebskosten von
    MieterInnen hinkünftig gesetzlich unterbunden wird. Ziel einer Neuregelung der Grundsteuer (Grundstücke) sollte jedenfalls sein, den Gemeinden mit ihren Hebesätzen wieder einen tatsächlichen Spielraum einzuräumen und gleichzeitig den Ertrag der Grundsteuer (Grundstücke) zu vervielfachen. 

10 Millionen Euro für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Wien

​Viele Corona-Studien zeigen, der Lockdown hat den Alltag von Kindern und Jugendlichen drastisch verändert und belastet. Eine Studie der Universität Salzburg belegt: Knapp der Hälfte macht die aktuelle Situation Angst, knapp drei Viertel geht es schlechter als in der Zeit vor Corona. Die mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern- und Jugendlichen sind noch nicht abzusehen. Mit einem Anstieg an Beeinträchtigungen und Erkrankungen muss gerechnet werden. 

  • Wir fordern eine COVID-19 Sonderdotation in der Höhe von EUR 10 Mio. zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Wien aus. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll für alle Kinder und Jugendliche ein kostenloser Zugang zu allen notwendigen Hilfsmaßnahmen, die für ihre psychische Gesundheit notwendig erscheinen, sichergestellt, sowie ein Krisenbewältigungsplan für Kinder und Jugendliche in Wien entwickelt werden. ​

Post-Corona-Kulturentwicklungsplan 2030

Die Corona-Krise hat unsere gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen
erschüttert und dadurch auch etablierte Systeme in Frage gestellt. Strukturelle
Schwächen, die schon vor der Krise bestanden haben, wurden unübersehbar.
Insbesonders im Kulturbereich zeigte sich, unter welchen präkeren Bedingungen
Viele im Kunst- und Kulturbereich arbeiten.

  • Wir fordern einen partizipativen Prozess für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan, der den Fahrplan für eine nachhaltigere und resilientere Kulturpolitik für Wien 2030 festschreibt. 

Verlängerung des Winterpakets für Wohnungslose

​Im Rahmen des FSW-Winterpakets wurde das Platzangebot der Wiener Wohnungslosenhilfe für wohnungslose Menschen erweitert. Es wurden zusätzliche Plätze in Notquartieren sowie Wärmestuben zur Verfügung gestellt. Ergänzend standen das Kältetelefon für aufsuchende Sozialarbeit sowie temporäre Wärmestuben im ganzen Stadtgebiet zur Verfügung. Diese wichtigen Unterstützungsmaßnahmen wurden aufgrund der COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 zumindest teilweise ganzjährig zur Verfügung gestellt. Ende April bzw. Mai 2021 wurden aber Einrichtungen geschlossen und es steht zu befürchten, dass Ende Juli die Schließung weiterer Einrichtungen des FSW-Winterpaketes geplant ist. 

  • Wir fordern, dass die Unterstützungsmaßnahmen des FSW-Winterpakets für wohnungslose Menschen in Zukunft ganzjährig zur Verfügung gestellt werden. 

Erhaltung und kulturelle Nutzung des Jagdschlosses Magdalenenhof

Das unter Denkmalschutz stehende und seit Ende 2011 leerstehende
Jagdschloss Magdalenenhof (Senderstraße 130) wurde 1911/12 von Architekt Paul Hoppe für den Besitzer der Brauerei Jedlesee, Rudolf Dengler, erbaut. Es befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Gutshof Magdalenenhof, ein wahrscheinlich schon seit dem Mittelalter bestehender Gutshof aus dem 16. bis zur 1. Hälfte 18. Jahrhunderts, ehemals im Besitz des Schottenstifts, seit 1928 in Besitz der Stadt Wien. Das Jagdschloss Magdalenenhof ist aufgrund seiner Lage und der Bedeutung des Bauwerks an sich besonders gut für eine öffentliche Nutzung geeignet, am besten wohl für eine kulturelle Nutzung mit wechselnden Bespielungen. 

  • Wir fordern, dass das Jagdschloss Magdalenenhof im öffentlichen Eigentum bleibt und zukünftig einer öffentlichen, möglichst kulturellen Nutzung zugeführt wird. Dazu sollen entsprechende
    Konzepte für eine öffentliche Nutzung als Kulturstätte in Auftrag geben werden.

Bürger*innenbeteiligung Konferenz zur Zukunft Europas

​Am 9. Mai 2021 begann die "Konferenz zur Zukunft Europas" (COFE), die bis Frühjahr 2022 andauern soll. Sie behandelt ein weites Themenspektrum: Die Rolle der EU in der Welt, Werte und Rechtsstaatlichkeit, Klimawandel, Umwelt, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur, Jugend, digitaler Wandel, Migration und viele weitere Bereiche. 

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien Formate für eine Bürger*innenbeteiligung schafft, in denen sich europapolitisch Interessierte speziell zu Fragen der Zukunft Europas die auch Wien und die Städte betreffen einbringen können. 

Finanzausgleich und Vermögenssteuer

​Eben erst neu erschienene Vermögensberichte der Boston Consulting Group sowie der Credit Suisse zeigen auch für 2020 ein unvermindertes Wachstum im Vermögensaufbau. Dies selbst in Zeiten der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. Während von einem Medianeinkommen für Vollzeitbeschäftigte iHV knapp € 45.000,- brutto Jahreseinkommen 2020 rd. € 14.000,- bzw. 31% an Steuern und Abgaben zu leisten sind wurde bestehendes Vermögen iHV knapp 2.000 Milliarden Euro in Form der Grundsteuer mit nicht einmal 0,05% versteuert. 

  • Wir fordern, dass die Stadt Wien bei den kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich verstärkt auf Einbeziehung von Vermögen als Basis zur Besteuerung (Vermögenssteuer) zu drängen. Dabei soll jedenfalls darauf geachtet werden, dass Freibeträge sicherstellen, dass erst Vermögen von mehr als einer Million Euro einer steuerlichen Behandlung unterzogen werden.