Wir wollen einen Wiener EU-Ausschuss
27.11.2009 09:43
Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wiener Bürgermeister sich mit unserer Idee anfreunden kann, einen eigenen EU-Ausschuss auf Wiener Ebene einzurichten.
Dieser Meinungsschwenk ist sehr zu begrüßen, ansonsten würde ausgerechnet die Landeshauptstadt demokratiepolitisch hinterherhinken. Die politische Auseinandersetzung über Europa darf unserer Meinung nach nicht auf zwei bis drei Sitzungen der Europakommission beschränkt sein, letztere ohne beschlussfassende Kompetenz.
Stadtaußenpolitik darf nicht länger alleinige Sache des Bürgermeisters und des Verwaltungsapparates sein, sondern muss breit getragen werden. Debatten mit der Opposition dürfen nicht gescheut werden. Gerade Wien als Stadt sollte ein Vorbild an Demokratie sein.
Mit dem Lissabon Vertrag bekommt Wien neue Kompetenzen und Aufgaben, zB durch die Gesetzesfolgenabschätzung der Europäischen Kommission, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Einbeziehung in ein neues Subsidiaritätsprüfungsverfahren. Auch die - von den Grünen abgelehnte - Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge stellt Wien vor neue Herausforderungen. Ein positives neues Instrument durch den Lissabon-Vertrag ist die Europäische Bürgerinitiative, die von kommunaler Ebene aus unterstützt werden sollte. Das alles könnten in Hinkunft wichtige Themen in einem neu zu schaffenden EU-Ausschuss sein.
Es braucht eine transparente, offene und demokratische Europapolitik Wiens. Mit den Anträgen im heutigen Landtag zur Schaffung eines EU-Ausschusses sowie zur Europäischen Bürgerinitiative setzen wir ein Zeichen für mehr Demokratie in der Wiener Europapolitik.
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