Budgetwoche: heute debattiert der Wiener Landtag
26.11.2009 09:28
Heute ist Sitzung der Wiener Landtages und zugleich der letzte Tag der Budgetwoche. Hier unsere Anträge.
Frühförderung ohne Diskriminierung
Von der Verpflichtung des Kindergartenbesuchs sind Kinder mit Behinderungen ausgenommen, weil die Stadt nicht für die dafür nötigen Ressourcen aufkommen will. Muss sie aber, sagen wir.
Demokratie
Die Stadtverfassung soll novelliert werden, damit auch auf Bezirksebene Volksbefragungen möglich werden.
Atomkraft
Wir fordern eine Verschärfung der Haftungsregelungen für AKW-BetreiberInnen und strengere nukleare Sicherheitsrichtlinien.
Europa
Im Landtag soll sich ein eigener Ausschuss mit Europafragen beschäftigen.
Ab ersten Dezember gibt es die Europäische BürgerInneniniative EBI, die Landesregierung sollte eine Stellungnahme dazu abgeben.
Kleines Glücksspiel
Das Kleine Glücksspiel soll nicht mehr erlaubt sein.
Die sozialen Kosten des Kleinen Glücksspiels sollten erhoben werden.
Für die Beratung und Therapie von Spielsüchtigen müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.
Hundehaltung
Wir wollen neue gesetzliche Vorraussetzungen zur Hundehaltung in Wien.
Personalvertretungswahlen
Wir wollen eine Novelle des Personalvertretungsgesetzes: wählen dürfen soll man, wenn man am zum Zeitpunkt des Stichtages das Wahlalter erreicht hat. Egal ob man gerade in Lehre oder Ausbildung ist, befristet angestellt ist oder nicht.
Anträge Frühförderung
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- Frühförderung ohne Diskriminierung (PDF, 151.1 KB)
Anträge Demokratie
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- Volksbefragungen Bezirke (PDF, 153.5 KB)
Anträge Atomkraft
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- Haftungsregelungen AKW (PDF, 132.3 KB)
Anträge Europa
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- Europaausschuss (PDF, 146.8 KB)
- Europäische BürgerInneniniative (PDF, 155.2 KB)
Anträge Kleines Glücksspiel
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- Kein Kleines Glücksspiel (PDF, 157.4 KB)
- Soziale Kosten Glücksspiel (PDF, 186.6 KB)
- Beratung und Therapie (PDF, 185.2 KB)
Anträge Hundehaltung
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- Hundehaltung in Wien (PDF, 138.6 KB)
Anträge Personalvertretungswahlen
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- Wahlberechtigung (PDF, 147.2 KB)
- Wählbarkeit (PDF, 148.4 KB)
- Ruhebestimmungen (PDF, 152.4 KB)
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