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Soziales

• Ein jährlicher Wiener Armuts- und Reichtumsbericht soll erstellt werden.
  Update: Der Antrag wurde von SP und VP abgelehnt.
• Personelle Aufstockung der diplomierten SozialarbeiterInnen innerhalb der MA40.
  Update: Der Antrag wurde von allen angenommen und wird damit dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen.
• Eine Studie soll die sozialen Kosten des kleinen Glücksspiels ermitteln.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt. FP und VP stimmten zu.

Gesundheit

• Das ambulante und das stationäre psychiatrische Angebot muss mit dem psychosozialen Angebot der Stadt enger vernetzt werden.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.
• Die Gehörlosenambulanz im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder finanziell mehr unterstützen.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.
• In den neuen psychiatrischen Abteilungen der Rudolfstiftung und des Krankenhauses Hietzing soll es keine Netzbetten geben.
  Update: Der Antrag wurde von allen angenommen und wird damit dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen.
  In beide Abteilungen soll je ein PSD-Ambulatorium integriert werden.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.
• Für den Bau des Krankenhauses Nord soll ein unabhängiges, externes ExpertInnengremium als Kontrollinstanz etabliert werden.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.
• SchulärztInnen sollen besser bezahlt werden und weniger Kinder betreuen müssen.
  Update: Der Antrag wurde von allen angenommen und wird damit dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen.

Wirtschaft und Finanzen

• Wir fordern ein Konjunkturpaket für die Nahversorgung.
  Update: Der Antrag wurde angenommen und wird damit dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen.
• Die Förderung von Forschung und Wissenschaft soll auf mindestens ein Promille des Gesamtbudgets angehoben werden.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt. FP und VP stimmten zu.
• Wirtschaftsförderung soll an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen gekoppelt werden.
  Update: Der Antrag wurde von allen abgelehnt.

Wohnen

• Zuschläge zu den Richtwertmieten sollen klar begrenzt werden, die Mietzinsobergrenzen transparent gemacht. Befristete Mieten sollen über höhere Befristungsabschläge für die Vermieter deutlich unattraktiver gemacht werden.
  Update: Der Antrag wurde von allen abgelehnt.
• Wir fordern ein neues Hausbesorgergesetz, das die Anstellung selbiger wieder ermöglicht: derzeit kann kein neuer Hausbesorger angestellt werden wenn der alte in Pension geht oder gekündigt wird.
  Update: Der Antrag wurde von SP und VP abgelehnt.

Verkehr

• Der öffentliche Verkehr soll ausnahmslos bevorzugt werden.
  Update: Der Antrag wurde von allen abgelehnt.
• Wir wollen, dass die Amplen von Grünblinken auf Grün – Gelb – Rot, um die gewonnene Zeit den Öffis und den FußgämgerInnen und RadlerInnen zugute kommen zu lassen.
  Update: Der Antrag wurde von der SP angenommen und wird damit dem Gemeinderatsausschuss zugewiesen.
• Falls es zur 24h U-Bahn kommt, soll sich das Nachtbus-Angebot für die Regionen, wo die U-Bahn nicht hinkommt, nicht verschlechtern.
  Update: Der Antrag wurde von SP abgelehnt.
• Wir wollen, dass es zu einer Volksbefragung zur S1 Wiener Außenring Schnellstraße ("Lobau-Autobahn") und zur A 23 (Erweiterung Südosttangente Wien) kommt.
  Update: Der Antrag wurde von allen abgelehnt.

Umwelt

Eine ganze Reihe von Anträgen befasst sich mit dem Thema Fluglärm:

• Die Gemeinde Wien soll im laufenden UVP-Verfahren für die 3.Piste ein Nachflugverbot über Wien fordern.
  Update: Der Antrag wurde von SP und VP abgelehnt.
• Es soll unabhängige Fluglärmmessungen geben und die Ergebnisse für die Bevölkerung abrufbar gemacht werden.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.
• In Gemeindebauten, die in der Einflugschneise des Flughafens liegen, soll man weniger Miete zahlen müssen.
  Update: Der Antrag wurde von allen abgelehnt.
• Schluss mit der Billigpreispolitik der Wiener Flughafen AG: der Transfer soll nicht mehr gefördert werden.
  Update: Der Antrag wurde von SP und VP abgelehnt.
• Die Stadt soll die Bundesregierung auffordern, sich dafür auszusprechen, dass Kerosin stärker besteuert wird.
  Update: Der Antrag wurde von SP und VP angenommen.
• Eine Studie soll die Auswirkungen des Fluglärms auf den Arzneimittelverbrauch in Wien evaluieren.
  Update: Der Antrag wurde von der SP abgelehnt.

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