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Stadtrat

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170 000 Menschen in Wien verfügen nicht nur über ein zu geringes Einkommen, sondern haben zusätzlich finanzielle Probleme in zentralen Lebensbereichen: beim Heizen der Wohnung, beim Bezahlen von Rechnungen oder beim Kauf neuer Kleidung. Wir präsentieren aktuelle Zahlen zur Armutssituation in Wien und legen einen Fahrplan für eine Stadt ohne Armut vor.

Im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung verschweigt die Wiener SPÖ die alarmierenden Wiener Armutszahlen und verweigert nach wie vor einen Reichtums- und Armutsbericht. Den Kopf in den Sand stecken löst aber keine Probleme.

Wien ist die Hauptstadt der Armut, die SPÖ verschreibt dagegen nur das Placebo Verwaltung. Neues ist auf dem Rezeptblock seit Jahren nicht zu finden.

Wien erlebt eine Sozialkrise

280 000 WienerInnen verfügen über ein Einkommen von weniger als 950 Euro – inklusive aller Transferleistungen – und leben damit unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle. Jede zehnte Wienerin, jeder zehnte Wiener lebt in manifester bzw. sichtbarer Armut (das sind 170 000 Personen). Diese Menschen verfügen nicht nur über ein zu geringes Einkommen, sondern haben zusätzlich finanzielle Probleme in zentralen Lebensbereichen: beim Heizen der Wohnung, beim Bezahlen von Rechnungen oder beim Kauf neuer Kleidung. Die neuen EU-Zahlen 2008 zur manifesten Armut zeigen eine Steigerung um 14,9% gegenüber 2007 für Wien. All diese Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2008 – noch vor der Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Sozialkrise. Rechnet man diese Zahlen für 2010 hoch, so sind aktuell bis zu 210 000 Menschen von manifester Armut betroffen. Für Wien gilt:

• 40 Prozent der Wohnbevölkerung kommen mit unerwarteten Ausgaben ins Schleudern
• 15 Prozent können sich neue Kleidung nicht leisten
• 11 Prozent sind mit ihren Zahlungen im Rückstand
• 7 Prozent können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten.

Rekord an Menschen mit Sozialhilfebezug

Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der SozialhilfebezieherInnen in Wien auf 100 000 mehr als verdoppelt. 2009 waren dies zu rund 70% "working poor". Das sind Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit zu wenig Geld zum Leben haben – viele prekär Beschäftigte wie etwa freie DienstnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte, SaisonarbeiterInnen oder Teilzeitkräfte – und zum anderen Menschen, deren Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe zu niedrig waren.

Arbeitslosigkeit in Wien hoch wie nie

In Wien waren im Jänner 2010 112 006 Menschen erwerbslos. Nicht inkludiert ist hier die verdeckte Arbeitslosigkeit: junge Menschen, die nach der Ausbildung Arbeit suchen, aber nur Praktika bekommen, Selbständige die zu wenig Aufträge bekommen, Menschen die gerne Vollzeit- statt Teilzeit arbeiten würden, sowie Frauen, die nach einer Familienauszeit den Wiedereinstieg noch nicht geschafft haben.

Wien erlebt wachsenden Reichtum

Banken zahlen keine Einkommenssteuer

Es gibt Rettungspakete für heimische Banken, diese zahlen aber kaum Steuern. Denn steigende Gewinne sind paradoxerweise an sinkende Steuereinnahmen gekoppelt. Drei österreichische Großbanken tragen wenig bei:

• Im Erste Bank Konzern wurden 2008 177 Mio. € Steuern ausgewiesen, Österreichs Fiskus sah davon nichts. Buchhalterisch hat der Staat gar 27,2 Mio. € beigetragen.
• Im Einzelabschluss der Bank Austria 2008 wurde aus einem Konzern- Milliardengewinn ein Milliardenverlust: Resultat war eine Steuergutschrift von 3,1 Mio. €.
• Bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien wurde 2008 aus einem Vorsteuerprofit von 2,7 Mio. € nach Steuern ein Gewinn von 29,1 Mio. €. (Quelle: "Wie reich sind die Banken" Format 4/2010)

Einkommensschere klafft weiter auseinander

Im untersten Einkommensdrittel sind die Einkommen in den vergangenen zehn Jahren nur um 9 Prozent gestiegen, im obersten Einkommensdrittel dagegen um über 40 Prozent. Von 1997 bis 2007 konnte das Geldvermögen der Privaten um 83 Prozent gesteigert werden, das entsprach mehr als dem Doppelten des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts.

Wien erlebt eine Vertrauenskrise

Wir haben mehrfach einen Armuts- und Reichtumsbericht für Wien verlangt, ein entsprechender Beschlussantrag wurde im Wiener Gemeinderat am 23.11.2009 von der Wiener SPÖ abgelehnt. Es besteht der Verdacht, dass der Bericht bereits vorliegt, aber wegen des Inhaltes geheim gehalten wird. Die schriftliche Anfrage an die zuständige Stadträtin u.a. zur Sozialberatung und Umstrukturierung in den Sozialzentren wurde nicht beantwortet.

Grüner Fahrplan für eine Stadt ohne Armut

• Schritt 1: Wir erarbeiten bis März 2010 einen eigenen Reichtums- und Armutsbericht für Wien. Dieser wird sofort veröffentlicht.
• Schritt 2: Wir legen, resultierend aus den Ergebnissen des Reichtums- und Armutsberichts, ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut vor.
• Schritt 3: Wir setzen alle politischen Hebel in Bewegung, um die notwendigen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung durchzusetzen, etwa mit Sondergemeinderat, Sonder-Sozialausschuss, Anträgen, Aktueller Stunde im Gemeinderat, uvm.

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