Da geht was weiter! Ein Jahr Grüne Regierungsarbeit für Wien
Die erste Rot-Grüne Koalition Österreichs ist mit 25. November 2011 genau ein Jahr alt. Die Grüne Regierungsbeteiligung sorgt für Zukunftsimpulse und macht Wien ökologischer, lebenswerter und leistbarer.
Hier findest du einen Überblick darüber, was wir in unserem ersten Regierungsjahr bewegen konnten und was wir im nächsten Jahr vorhaben.
Öffentlicher Verkehr
Die große Tarifreform macht Öffis deutlich günstiger: Die Jahreskarte kostet 365 Euro, Monatskarte und Wochenkarte werden billiger, Fahrräder können gratis mitgenommen werden. Studierende, SchülerInnen und PensionistInnen sparen sich über 100 Euro pro Jahr.
Mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 wurde begonnen, der 25er kehrt zurück.
Auto fahren + parken
Die Parkpickerlzonen sollen auf Bezirke außerhalb des Gürtels ausgeweitet werden. Das Parkpickerl wird billiger, Kurzparken teurer.
Car-Sharing wird massiv ausgebaut, und Parkplätze nur für AnrainerInnen werden getestet. Die "Tempo-30-Offensive für Wohngebiete" reduziert Lärm, Abgase und Gefahr.
WienerInnen konnten die nervigste Ampel melden. Wir kümmern uns nun um Verbesserungen.
In der „Mobilitätswoche“ wurde alternative Mobilität abseits der gewohnten Fortbewegung anschau- und ausprobierbar gemacht.
Grüne Bildungsreform
Wir bauen die Sommerferienbetreuung für SchülerInnen aus.
Im dritten Bezirk wird eine gemeinsame Schule für 6- bis 15-Jährige als Schule der Zukunft umgesetzt.
Alexander Van der Bellen vernetzt Universitäten mit der Stadtverwaltung, z.B. bei Einreise und Aufenthalt von Studierenden aus Drittstaaten. Auch an der Annäherung an den Forschungsstandort Brünn und Kooperationen individueller Forschungsgruppen im Life-Science-Bereich wird gearbeitet.
Wir haben das Bildungsvolksbegehren als einzige Partei tatkräftig und laut unterstützt.
Technologie + Innovation
Wir richten in ganz Wien an zentralen Knotenpunkten kostenlose WLAN-Hotspots ein. Den Anfang macht ein Pilotprojekt auf der Donauinsel.
Gesundheit + Spitäler
Das "Wiener Spitalskonzept 2030" bringt mehr Qualität, Effizienz und PatientInnenorientierung.
Den Spitalskostenbeitrag für Familien mit Zwillings- oder Mehrlingsgeburten wurde abgeschafft.
Rad fahren + parken
Zehn Kilometer Radwege und Radstreifen sind in diesem Jahr entstanden, neue Stationen für Citybikes wurden eingerichtet, für kommendes Jahr sind weitere 15 Stationen geplant.
Eine Radquerung durch die Innenstadt wird gerade fertiggestellt, und am Ringradweg sind erstmals eine Million Fahrten zu erwarten.
Bei großen Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen werden Radgaragen geschaffen, und im Gemeindebau kann man sichere Radboxen mieten.
Die Umrüstung von Fahrrädern auf E-Bikes wird gefördert.
Der neue Radbeauftragte der Stadt kümmert sich nun um die Anliegen der RadfahrerInnen.
Grüne Energiewende
Wir haben die Solarförderung ausgeweitet und verwirklichen Österreichs erstes BürgerInnenkraftwerk. 2012 geht die erste Anlage ans Netz. Auch du kannst dich daran beteiligen.
Im ersten Regierungsjahr wurde eine Million Euro für Photovoltaikförderung bereitgestellt, das Interesse war enorm.
Die Energiezukunft von Wien ist uns ein großes Anliegen, weshalb alle Zuständigkeiten in einer neuen Magistratsabteilung gebündelt worden sind.
Leistbares Wohnen
Schluss mit überhöhten Mieten: Auf wien.gv.at kannst du erstmals prüfen, ob deine Miete zu hoch ist.
Dank uns gibt es die Maklerprovision bei gefördert sanierten Wohnungen nicht mehr.
Transparenz + Open Data
Die Grünen schreiben Posten öffentlich aus, ohne im Vorfeld zu wissen wer den Job bekommen soll. Auch Inserate und Gehälter werden offen gelegt.
Die Gehälter der Angestellten der Stadt Wien werden transparent gemacht.
Wien ist nun Vorreiter im Bereich Open Data: Infos und Datensätze der Stadt werden öffentlich gemacht, neue darauf basierende Anwendungen stärken als Innovationsmotor die lokale IT-Szene.
Europa in die Stadtpolitik
Seit Anfang 2011 gibt es einen Sprachgutschein für EU-BürgerInnen.
EU-Abgeordnete haben jetzt auch ein Rederecht im Wiener Gemeinderat und ein neuer Ausschuss für „Europäische und internationale Angelegenheiten“ wurde eingerichtet.
Grüne Sozialpolitik
Die höchste Kindermindestsicherung ist eingeführt, Kürzungen des Sozialbudgets wurden verhindert und ein ausgewogenes Budget erstellt.
Unsere jahrelange Arbeit wirkt: das Automatenglücksspiel wird abgeschafft.
Die Gebühr in den Notschlafstellen für Obdachlose wurde halbiert. Der Heizkostenzuschuss bleibt, die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung nahm ihre Arbeit auf.
Das neue Prostitutionsgesetz wird von einem Steuerungsteam begleitet, zumutbare Erlaubniszonen werden geschaffen.
Stadtplanung im Dialog
Wir nehmen BürgerInnen-Beteiligung in der Stadtplanung ernst, so gab es zur Neugestaltung der Mariahilferstraße drei Dialogveranstaltungen und eine Online-Befragung.
Wir sorgen für die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda 21 in Wien.
Wir haben einen Neustart für das Areal des Otto-Wagner-Spitals erreicht.
Umwelt + Tierschutz
Um die Feinstaubbelastung zu senken, prüft die Stadt Wien in einer Studie die Einführung von Umweltzonen.
Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten werden mit Know-how und Fördergeldern unterstützt.
Alle Alleebäume in Wien sind jetzt im Online-Stadtplan verzeichnet und beschrieben.
Ein neues Gesetz schützt Fiakerpferde.
Kultur für alle
Der Schwerpunkt Interkultur startet mit "Pimp my Integration" und der Neubestellung der Festwochenintendanz. "Wienwoche" setzt Standards einer transparenten und gesellschafts-relevanten Kulturpolitik.
Wir haben die Vereine Exil, Arena und Agora gesichert, One World Filmclubs ermöglicht und mit Restitutionsgesetz und Digitalisierung der Programmkinos langjährige Forderungen erfüllt.
Einsparungen bei den VBW schaffen Mittel für Neues, außerdem wird die Kunsthalle umstrukturiert.
Gleichstellung
Der Papamonat gibt städtisch bediensteten Vätern das Recht, sich vier Wochen ganz den Kindern zu widmen.
Einkommenstranzparenz: Die Stadt Wien wird alle Gehälter ihrer 65.000 Bediensteten veröffentlichen. Anonymisiert und nach Berufsfeldern gegliedert, in einem jährlichen Bericht.
