7.9.2010
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Ellensohn: "Skylink und SPÖ-Blockade Sittenbild für die Stadtregierung"
Häupl zeigt BürgerInnen die lange Nase - WienerInnen sollen nichts wissen, um den SP-Wahlkampf nicht zu gefährden
"Die heutige Blockade der SPÖ im Wiener Stadtsenat ist ein Sittenbild für diese Stadtregierung, für ihre Arroganz und Hochmütigkeit gegenüber den BürgerInnen von Wien", erklärte der Stadtrat der Grünen, David Ellensohn. "Häupl zeigt den BürgerInnen der Stadt die lange Nase. Nicht anders ist die Verweigerung, dem Stadtsenat ordnungsgemäß den RH-Rohbericht zum Skylink vorzulegen, zu deuten. Laut Stadtverfassung hat jeder Stadtrat das Recht auf rechtzeitige Einsichtnahme in jene Dienststücke, die dem Stadtsenat vorliegen. Und dem Bürgermeister liegt der RH-Rohbericht bereits seit 3. September vor. Je länger sich die SPÖ Zeit lässt, desto dünner wird die Luft für sie. Wir werden dieser Vertuschung nicht tatenlos zusehen, schon gar nicht bei einer Skandalbaustelle, die hunderte Millionen an Mehrkosten verursacht hat, wo Parteibuch- und Günstlingswirtschaft auf der Tagesordnung stehen."
Der nächste Schritt muss aus Sicht der Grünen die Einberufung eines Sonderfinanzausschusses sein und die Einladung an Rechnungshofpräsident Moser, um dort Auskunft zu geben. "Wenn die SPÖ tatsächlich glaubt, dass sie damit durchkommt, dann wird sie diese Vertuschung an der Urne teuer bezahlen." Der Wiener SPÖ sei hier gesagt: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
