25.8.2010
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Entscheidung von SPÖ-ÖVP zu Partnerin von Dohnal ist unmenschlich
Die Bundesregierung muss Übergangsregelung für Eingetragene Partner schaffen.
Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, bezeichnet die Entscheidung des Ministerrats, der Partnerin von Johanna Dohnal die Witwenpension zu verwehren, als schlicht unmenschlich. "Dies ist nur ein Beispiel für viele lesbische und schwule Paare in Österreich, die jahrelang nicht die rechtliche Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft hatten und nun vor großen Problemen stehen", so Schreuder. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier nicht in erster Linie um Ministerinnen-Witwen geht, sondern um Alltags-Partnerschaften. Es geht um Menschen, die sich entscheiden, für einander Pflichten zu übernehmen und damit auch Rechte haben", so Schreuder.
Derartige Defizite bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft, vor denen die Grünen von Beginn an gewarnt haben, wirken abschreckend auf jene, die eine solche eingehen wollen. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. "Ich fordere die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auf, eine Übergangsregelung für Eingetragene Partnerschaften zu schaffen. Die rechtliche Gleichstellung wurde Lesben und Schwulen lange genug verwehrt und darf mit der Eingetragenen Partnerschaft nicht fortgesetzt werden", so Schreuder abschließend.
