11.3.2010
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Bau des Krankenhauses Nord auf tönernen Beinen - weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen drohen
Pilz fordert umgehende Bereinigung aller rechtlichen Probleme.
Im heutige Gesundheitsausschuss wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen der Ankauf des Baugrundes für das Krankenhauses Nord durch die Gemeinde Wien beschlossen. Damit wurde die Forderung der Grünen, dass die Stadt Eigentümerin des ÖBB-Grundstücks im 22. Bezirk sein sollte, endlich erfüllt.
"Die Entscheidung muss aber zum Anlass genommen werden, die verfahrene Situation rund um die Planungen des Krankenhauses Nord endlich zu bereinigen", verlangt Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien. "Sollte nämlich wie Stadträtin Wehsely bestätigt hat, ausschließlich weiter mit dem einzig verbliebenen Bieter (Porr-Siemens-Vamed) verhandelt werden, ergeben sich große verfahrensrechtliche Probleme. Außerdem sind Einsprüchen anderer potentieller Bauträger Tür und Tor geöffnet", befürchtet Pilz.
Im Verhandlungserfahren wurden seitens des KAV alle Bieter ausgeschieden, die über kein passendes Grundstück in der Region verfügten. Schlussendlich blieb ein einziger Bieter übrig, was die Verhandlungsposition der Stadt Wien hinsichtlich der Kostenentwicklung extrem schwächt.
Die Grünen fordern daher eine umgehende Bereinigung aller rechtlichen Probleme. Es muss sicher gestellt sein, dass die Vergabe des Auftrages zur Krankenhauserrichtung im Rahmen eines transparenten Verfahrens an den Bestbieter erfolgt. "Die BürgerInnen der Stadt haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder effizient verwendet werden und das Krankenhaus ohne weitere Verzögerung errichtet wird", schliesst Pilz.
