3.2.2010
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Grüne Wien/Ellensohn: Plakatständer-Raub durch Magistrat offenbar im Auftrag der Wiener SPÖ
Plakat-Standorte sind seit Jahren kommissioniert - Magistrat verweigert den Grünen rechtzeitige Ausstellung amtlicher Aufkleber
Anlässlich des Plakatständer-Raubs durch den Wiener Magistrat offenbar im Auftrag der Wiener SPÖ drohen die Grünen Wien mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, wenn die Plakatständer nicht unverzüglich wieder aufgestellt werden. "Es ist vollkommen unverständlich, warum das Wiener Magistrat für die Ausstellung von 200 Pickerln vier bis sechs Wochen braucht, während die Volksbefragungs-Werbemaschinerie des Magistrats innerhalb weniger Tage aus dem Boden gestampft werden konnte", so Ellensohn. Die gewählten Plakatstandorte der Grünen sind bereits seit Jahren vom Magistrat kommissioniert und geprüft. Sie erfüllen damit die Anforderungen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Sichtbehinderung. "Offensichtlich versucht die SPÖ mit allen Kräften jede kritische Bemerkung zu ihrer Politik in Sachen Volksbefragung abzudrehen. Die Fragen, die die Grünen mit ihrer Plakataktion gestellt haben, passen offenbar nicht ins Weltbild der Wiener SPÖ", so Ellensohn abschließend.
