Da geht was weiter! Die Grüne Regierungsarbeit für Wien

Wir machen seit November 2010 in einer rot-grünen Koalition Wien ökologischer, lebenswerter und leistbarer. Hier findest du einen Überblick darüber, was wir seit unserem Regierungsantritt bewegen konnten und was wir in den nächsten Monaten vorhaben.

 
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Öffentlicher Verkehr

Wien fährt mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln: Die Öffis verzeichnen einen Fahrgastrekord und auch das Fahrrad kommt verstärkt zum Einsatz. Nur mehr 29 Prozent der Wege werden mit dem Auto zurückgelegt.

Die große Tarifreform macht Öffis deutlich günstiger: Die Jahreskarte wird um 84 Euro billiger, mit der Monatskarte spart man 54 Euro jährlich. Studierende, SchülerInnen und PensionistInnen (ab 60 Jahre) sparen über 100 Euro pro Jahr.

Die U1 wird bis Oberlaa verlängert. Mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 26 wurde bereits begonnen und der 25er kehrt zurück.

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Rad fahren + parken

Unsere Maßnahmen wirken - das Radfahren boomt in Wien.

Zehn Kilometer Radwege und Radstreifen sind 2011 entstanden. Neue Stationen für Citybikes wurden eingerichtet, für heuer sind weitere 15 Stationen geplant. Am verbesserten Ringradweg sind erstmals eine Million Fahrten zu erwarten.

Bei großen Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen werden Radgaragen geschaffen, im Gemeindebau kann man sichere Radboxen mieten. In den Öffis können Fahrräder nun gratis mitgenommen werden.

Der Radbeauftragte der Stadt kümmert sich nun um die Anliegen der RadfahrerInnen, unter anderem im neu geschaffenen Fahrradhaus.

In Liesing ensteht eine neue Bike-City. Mit vielen Angeboten, die den Umstieg vom Auto viel leichter machen: gratis Öffi-Jahreskarte, Car-Sharing, E-Bikes.

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Gesundheit + Spitäler

Das "Wiener Spitalskonzept 2030" bringt mehr Qualität, Effizienz und Orientierung für PatientInnen.

Den Spitalskostenbeitrag für Familien mit Zwillings- oder Mehrlingsgeburten wurde abgeschafft.

Wir bekämpfen die Verschwendung von Pflichtbeiträgen durch die Ärztekammer.

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Gegen Rechts

Wir treten entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auf, auch gegen die rechte Hetze der FPÖ.

Endlich fix: das Denkmal für Deserteure der Wehrmacht kommt.

Wir unterstützen die jüdische Gemeinde bei Instandsetzung und Pflege des jüdischen Friedhofs Währing.

Wir haben am Holocaust-Gedenktag ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gesetzt und protestierten laut gegen den WKR-Ball.

Seit 1992 haben wir die Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings gefordert, nun haben wir uns durchgesetzt: er heisst nun Universitätsring.

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Technologie + Innovation

Wir richten in ganz Wien an zentralen Knotenpunkten kostenlose WLAN-Hotspots ein. Den Anfang macht ein Pilotprojekt auf der Donauinsel.

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Personal und Arbeitsmarkt

Der Papamonat gibt städtisch bediensteten Vätern das Recht, sich vier Wochen ganz den Kindern zu widmen.

Einkommenstransparenz: Die Stadt Wien wird alle Gehälter ihrer 65.000 Bediensteten veröffentlichen. Anonymisiert und nach Berufsfeldern gegliedert, in einem jährlichen Bericht.

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Leistbares Wohnen

Schluss mit überhöhten Mieten: Auf wien.gv.at kannst du erstmals prüfen, ob deine Miete zu hoch ist.

Dank uns gibt es die Maklerprovision bei gefördert sanierten Wohnungen nicht mehr.

Und wir haben Obergrenzen für Kautionen für geförderte Wohnungen durchgesetzt.

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Auto fahren + parken

Um die angespannte Parkplatzsituation in Teilen Wiens zu entschärfen, wurden die Kurzparkgebühren angehoben und die Parkpickerlzonen ausgeweitet. Das Parkpickerl wurde dafür günstiger und der Zugang für Wirtschaftstreibende erleichtert.

Car-Sharing wird massiv ausgebaut. Für AnrainerInnen reservierte Parkplätze werden getestet.

Der Ausbau von Tempo 30 Zonen in Wohngebieten reduziert Lärm, Abgase und Gefahr: etwa im Währinger Gürtelviertel.

WienerInnen konnten die nervigste Ampel melden. Wir kümmern uns nun um Verbesserungen.

In der „Mobilitätswoche“ wurde alternative Mobilität abseits der gewohnten Fortbewegung anschau- und ausprobierbar gemacht.

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Grüne Energiewende

Der Ansturm auf die ersten zwei BürgerInnen-Solarkraftwerke in Österreich war enorm: Innerhalb einer Woche waren alle Solarpaneele ausverkauft.

Wir haben die Solarförderung ausgeweitet, eine Million Euro wurde für Photovoltaikförderung bereitgestellt.

Die Energiezukunft von Wien ist uns ein großes Anliegen, weshalb wir alle Zuständigkeiten in einer neuen Magistratsabteilung gebündelt haben.

Wien erzeugt aus Klärsschlamm Strom. Das größte städtische Umweltschutzprojekt wird Strom für 20.000 Haushalte liefern und 40.000 Tonnen an CO2 einsparen.

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Grüne Bildungsreform

Wir setzen auf moderne Campus-Modelle: 18 neue Ganztagsschulen und elf Kindergärten werden in den nächsten Jahren gebaut.

Wir bauen die Sommerferienbetreuung für SchülerInnen aus.

Im dritten Bezirk wird eine Schule für 6- bis 15-Jährige als Schule der Zukunft umgesetzt.

Alexander Van der Bellen vernetzt Universitäten mit der Stadtverwaltung, z.B. bei Einreise und Aufenthalt von Studierenden aus Drittstaaten. An der Annäherung an den Forschungsstandort Brünn und Kooperationen individueller Forschungsgruppen im Life-Science-Bereich wird gearbeitet.

Wir haben das Bildungs-Volksbegehren als einzige Partei tatkräftig und laut unterstützt.

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Transparenz + Open Data

Die Grünen schreiben Posten öffentlich aus, ohne im Vorfeld zu wissen wer den Job bekommen soll. Auch Inserate und Gehälter werden offen gelegt.

Wien ist nun Vorreiter im Bereich Open Data: Infos und Datensätze der Stadt werden öffentlich gemacht, neue darauf basierende Anwendungen stärken als Innovationsmotor die lokale IT-Szene.

Frauen

Frauen

Sexistische Werbung wird von einer Werbewatchgroup bekämpft. 

Wir konnten sicherstellen, dass es Drei-Jahres-Förderungen für frauenspezifische Beratung und Aktivitäten gibt. Innovative Projekte werden über einen Kleinprojektetopf finanziert.

Anlässlich des Internationalen Frauentages veranstalteten wir eine Enquete zum Thema Verteilungsgerechtigkeit.

Bei immer mehr Ausschreibungen der Stadt Wien sind Gleichstellungsmaßnahmen für Unternehmen verpflichtend.

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Stadtplanung im Dialog

Die Mariahilferstraße wird weitgehend autofrei: Nach einer intensiven Phase des BürgerInnendialogs findet nun die Detailplanung statt.

Wir sorgen für die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda 21 in Wien.

Der Neustart für das Areal des Otto-Wagner-Spitals ermöglicht die verstärkte Einbindung der BürgerInnen.

BürgerInnen-Beteiligung

Die „Wiener Charta – Zukunft gemeinsam leben“ ist das größte BürgerInnenbeteiligungsprojekt in der Geschichte Wiens und einzigartig in Europa. Alle WienerInnen können dabei selbst die Spielregeln ihres Zusammenlebens definieren.

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Grüne Sozialpolitik

Die höchste Kindermindestsicherung Österreichs wurde eingeführt und ein ausgewogenes Sozialbudget erstellt.

Unsere jahrelange Arbeit wirkt: das Automatenglücksspiel wird abgeschafft.

Das neue Wohnungs-Sicherungsgesetz erleichtert die Delogierungsprävention.

Hilfe für Obdachlose: die Gebühr in den Notschlafstellen wurde halbiert, das Angebot an Betten ausgeweitet. Seit unserer Initiative halten die ÖBB die Bahnhöfe bei extremer Kälte offen.

Die erste Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung nimmt ihre Arbeit auf.

Ein Steuerungsteam begleitet das  neue Prostitutionsgesetz, an der Umsetzung der Erlaubniszonen wird gearbeitet.

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Umwelt + Tierschutz

Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten werden mit Know-how und Fördergeldern unterstützt. Alleebäume sind jetzt im Online-Stadtplan verzeichnet und beschrieben.

Eine Informationsinitiative soll die fachgerechte Entsorgung von Energiesparlampen fördern, denn Energiesparlampen sind Sondermüll.

Wien Energie ist seit Anfang 2011 zu 100 Prozent atomstromfrei. So nimmt Wien eine Vorreiterrolle beim Ausstieg aus Atom- und fossiler Energie ein.

Um die Feinstaubbelastung zu senken, prüft die Stadt Wien in einer Studie die Einführung von Umweltzonen.

Ein neues Gesetz sichert Fiakerpferden ihre Ruhezeiten.

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Kultur für alle

Wien ist Zuwanderungsstadt. Das bedeutet kulturelle Vielfalt, aber auch Konflikte. Auf die Bühne damit, z.B. mit der Projektreihe postmigrantische Positionen!

Ab Herbst setzt das Kulturprojekt "Wienwoche" neue Standards einer transparenten und gesellschaftsrelevanten Kulturpolitik.

"Eine Stadt. Ein Film" lockt ab sofort einmal pro Jahr in die Programmkinos.

Einsparungen bei den Vereinigten Bühnen schaffen Mittel für Neues, außerdem wird die Kunsthalle umstrukturiert.

Leitungsfunktionen von Kulturinstitutionen werden international ausgeschrieben.

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Europa in die Stadtpolitik

Seit Anfang 2011 gibt es einen Sprachgutschein für EU-BürgerInnen.

EU-Abgeordnete haben jetzt ein Rederecht im Wiener Gemeinderat. Ein neuer Ausschuss für „Europäische und internationale Angelegenheiten“ wurde eingerichtet.