Bürgermeister Häupl soll Psychoterror vor Abtreibungskliniken stoppen
10.11.2009 13:52
Bürgermeister Häupl kann dem Psychoterror durch radikale AbtreibungsgegnerInnen sofort ein Ende setzen, wenn er nur will.
Eine Ortspolizeiliche Verordnung ist zulässig und die einzige Möglichkeit, Frauen vor der tagtäglichen psychischen Gewalt vor Abtreibungskliniken zu schützen. Spätestens seit der gestrigen Präsentation der Broschüre "Schwanger" durch Staatssekretärin Marek muss der SPÖ klar sein, dass es auf Bundesebene mit der ÖVP keine Lösung für dieses Thema gibt. Die ÖVP sitzt mit der Kirche im Boot und fährt einen konservativ-reaktionären frauenpolitischen Kurs. Jetzt erst recht ist es notwendig, dass Wien einen eigenständigen Weg geht!
Wir fordern für Wien von Bürgermeister Häupl eine Ortspolizeiliche Verordnung, welche Psychoterror und Belästigungen vor Abtreibungskliniken in einer Art "Notkompetenz" verbietet und mit Strafen belegt. Vom Verein österreichischer Juristinnen liegt ein ausgearbeiteter Entwurf vor, viele namhafte Einrichtungen wie Gynmed-Ambulanz, pro:woman Ambulatorium, ISIS Frauengesundheitszentrum oder VenusMed - Zentrum für Sexualmedizin haben sich in einem Runden Tisch im Rathaus für eine Ortspolizeiliche Verordnung ausgesprochen.
Bislang weigert sich die SPÖ, eine Ortspolizeiliche Verordnung zu erlassen. Die offizielle Begründung, es handle sich beim Psychoterror vor Abtreibungskliniken um kein "Spezifikum der Großstadt Wien" und falle deshalb nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landesgesetzgebers, ist eine Ausrede. In Wien sind die bekanntesten und frequentiertesten Abtreibungskliniken ganz Österreichs. Bürgermeister Häupl soll Mut beweisen und statt Sonntagsreden mit Kardinal Schönborn Frauen in einer Krisensituation helfen.
Grundsätzlich wäre eine bundesweite Lösung aus Sicht Vanas die beste Lösung. Doch weder eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz noch im Strafgesetz sind in der derzeitigen Regierungskonstellation realistisch. Besser eine Notlösung für Wien und damit Hilfe für Frauen vor den frequentiertesten Abtreibungskliniken, als weiterhin dem untolerierbaren Agitieren radikaler AbtreibungsgegnerInnen tatenlos zuzuschauen.
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