Wiener Budget 2010 ohne richtungsweisende Innovationen
23.11.2009 13:03
Business as usual wirkt nicht gegen die Klima- und Wirtschaftskrise, meint Maria Vassilakou.
Das heute von der Wiener Finanzstadträtin Brauner vorgelegte Budget für 2010 ist die falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen. Wir sind uns alle darüber einig, dass jetzt nicht die Zeit des Sparens ist, sondern die Zeit notwendiger und gezielter Investitionen. Diese Investitionen müssen im Rahmen langfristiger Strategien erfolgen. Das Budget, wie jetzt von der SPÖ vorgelegt, ist kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel.
Ich möchte, dass Wien zur Klima-Hauptstadt Europas wird. Ein wirkungsvoller Schritt in diese Richtung wäre die Halbierung der Öffi-Tarife und massive Investitionen in thermische Sanierung. Darüber hinaus fordern wir mehr Mittel für die Wiener Schulen: Ich will, dass die Wiener Schulen im Spitzenfeld Europas zu finden sind. Jede Schule muss eine Vorzeigeschule sein. Dafür müssen wir das Geld der WienerInnen einsetzen.
Im Hinblick auf die von Bürgermeister Häupl angekündigten Volksbefragungen haben wir Anträge zur Umsetzung der 24-U-Bahn und zu den HausbesorgerInnen eingebracht. So können wir das Procedere abkürzen und diese unumstrittenen Vorhaben einfach und schnell umsetzen. Die SPÖ muss nur zustimmen.
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