Budget 2010: Falsche Prioritätensetzung, keine Innovation
20.11.2009 12:59
Wir fordern eine vollkommen andere Prioritätensetzung beim Wiener Budget.
Der Wiener Budgetvoranschlag setzt keine spürbaren Impulse. Weder für die Schaffung von Arbeitsplätzen noch für die Wiener Wirtschaft. Er dient vor allem der Aufstockung der Werbebudgets, was offensichtlich mit der 2010 bevorstehenden Wahl zusammenhängt. Auf der Strecke bleibt eine Erhöhung der Wirtschaftsförderung, die sogar zurückgefahren wird. Die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik stagnieren seit Jahren. Das genaue Gegenteil wäre jedoch erforderlich, um den Folgen der Wirtschaftskrise entgegen zu steuern. Massive Investitionen in die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und thermische Sanierung sind das Gebot der Stunde.
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