Wir öffnen das Rathaus für Europapolitik

Europäische Politik und Angelegenheiten gesamteuropäischen Interesses werden auch auf Bundesländer- bzw. kommunalpolitischer Ebene immer bedeutender. Um Wien weiter zu internationalisieren und um als Weltstadt zur Entwicklung eines friedlichen, sozial gerechten Europa beizutragen und der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, bedarf es einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Gremien der Europäischen Union und ihren Vertreterinnen und Vertretern.

Wir öffnen das Rathaus daher ab sofort für mehr und demokratischere Europapolitik. Das Rederecht ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung einer ganzen Reihe europapolitischer Vorhaben im rot-grünen Regierungsübereinkommen: von der Europadeklaration im Gemeinderat bis zur Einführung eines Wiener Europadialogs. Und mit der Einführung des Rederechts für EuropaparlamentarierInnen liegt Wien sogar vor dem Nationalrat.

„Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft die rot-grüne Koalition in Wien eine konkrete Möglichkeit Europapolitik näher an die Stadt- bzw. Regionalpolitik und damit an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Die Einführung des Rederechts für österreichische Europaabgeordnete im Wiener Gemeinderat und Landtag ist eine gute Möglichkeit den direkten Austausch zwischen der europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern. Das Rederecht der EU-Abgeordneten in Wien müssen wir jetzt als Katalysator für mehr Europa im Plenum des Nationalrats und in den anderen österreichischen Landtagen nützen“, so die Abgeordnete zum Europäischen Parlament der Grünen, Ulrike Lunacek.

Das Rederecht im Detail

Das Rederecht für EU-Parlamentarier gilt für alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und bei Geschäftsstücken, die die Europapolitik unmittelbar betreffen. Damit ist Wien das erste Bundesland Österreichs, das ein echtes Rederecht implementiert. Aktuell bieten nur zwei andere Bundesländer ein minimales Rederecht für EU-ParlamentarierInnen: in Oberösterreich ist dies auf die Funktion als Auskunftsperson bei Ausschüssen, Unterausschüssen oder bei Enqueten beschränkt. In der Steiermark dürfen EU-Abgeordnete nur das Wort ergreifen, wenn der vierteljährliche Bericht der Landesregierung debattiert wird.