am 23. Januar
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Parkraumüberwachung wird neu organisiert

Das Ziel ist Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Künftig werden alle Überwachungsorgane bei der Polizei angesiedelt sein.

Mit 1. September 2012 werden die rund 200 Parkraum-Überwachungsorgane der Stadt Wien der Polizei zur Verfügung gestellt. Damit erfolgt eine Fusion mit der schon jetzt der Polizei zugeordneten 120-Personen-Gruppe, die den ruhenden Verkehr, aber nicht die Kurzparkzonen kontrolliert.

Zukünftig wird die Parkraumüberwachung im Wiener Stadtgebiet daher ausschließlich durch Kräfte der Polizei erfolgen. Die neue Gruppe in der Stärke von rund 300 Personen wird mit den Kompetenzen der beiden bisherigen Gruppen agieren. Ziel der Fusion sind Verwaltungsvereinfachung und eine Steigerung der Effizienz. Die Überwachungsorgane werden in Zukunft einheitlich weiße Kappen tragen.

Mit der Zusammenlegung erfolgt ein weiterer Schritt zur Vereinfachung der Verwaltung. Es ist sehr logisch, dass alle Organe zur Parkraumüberwachung mit den gleichen Kompetenzen ausgestattet sind und die gleichen Aufgaben haben. Ich freue mich sehr, dass dieser Schritt nun gelungen ist und wir mit dieser Maßnahme der Polizei aber auch der Stadt unnötige Bürokratie ersparen. Unsere MitarbeiterInnen erhalten nun auch die Kompetenzen ihrer KollegInnen bei der Polizei und umgekehrt.

Vorteile der Zusammenlegung

Der Ist-Zustand:

  • Die Parkraumüberwachungsorgane der Stadt dürfen derzeit Verstöße gegen die StVO hinsichtlich des ruhenden Verkehrs (z.B. Kontrollen der Einhaltung von Halteverboten, Ladezonen oder 5-Meter-Bereichen vor Schutzwegen und Kreuzungen) nicht ahnden
  • Organe der Polizei dürfen derzeit die Entrichtung der Parkometerabgabe nicht überwachen
  • Organe der Polizei haben derzeit keine mobilen Geräte (PDAs)

Die Vorteile:

  • Überwachung des gesamten Parkgeschehens liegt in Polizei-Hand
  • Einheitliches Auftreten der Überwachungsorgane
  • Die Polizei wird zur alleinigen Anlaufstelle für BürgerInnen
  • Alle 300 MitarbeiterInnen werden mit dem notwendigen technischen Equipement (PDAs) ausgestattet
  • Verwaltungsvereinfachung
  • Effizienzsteigerung
  • Bessere Fahndungsmöglichkeiten nach gestohlenen Fahrzeugen

 

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