Nein zur Schuldenbremse im Verfassungsrang

Wer nicht will, dass Gemeindewohnungen privatisiert werden und öffentliches Eigentum an Banken und Spekulanten verscherbelt wird, muss sich schon heute gegen eine Schuldenbremse zu Wehr setzen. Angesichts der steigenden Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales schafft die Verpflichtung, ausgeglichen zu budgetieren, einen enormen Privatisierungsdruck.

Ich appeliere auch an unseren roten Koalitionspartner endlich mehr Druck auf den Bundeskanzler auszuüben, dass Vorhaben einer Schuldenbremse fallen zu lassen. Nur weil 23 konservative Regierungen innerhalb der EU ein neoliberales Konzept zur Bewältigung der Krise vorschlagen, müssen weder Grüne noch SozialdemokratInnen diesem Beispiel folgen. Ich verweise dabei auf die französischen SozialdemokratInnen, die schon jetzt ankündigen, keinesfalls einer Schuldenbremse ihre Zustimmung zu erteilen.

Im Gegensatz zur Schuldenbremse ist für mich der Weg aus der Krise klar vorgezeichnet. Die obersten zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung besitzen ein Vermögen von knapp 1.000 Milliarden Euro. Ein Prozent davon (10 Mrd. Euro) jährlich zur Konsolidierung des Budgets macht die Reichen nicht weniger reich, die Wohlhabenden nicht weniger wohlhabend.

Man muss der Bevölkerung auch einmal die ungeschminkte Wahrheit sagen. Vom ärmsten Drittel ist nichts zu holen. Entweder wird die Rechnung einem breit gefassten Mittelstand oder aber den Reichen und Superreichen präsentiert. Nachdem wir Grünen den Mittelstand nicht weiter belasten wollen, bleiben nur noch die obersten zehn Prozent. Und das geht nur mit Vermögenssteuern.