Kunsthalle neu

Uns geht es dabei nicht nur um die strafrechtliche Beurteilung, die die Gerichte zu treffen haben, sondern um kulturpolitische Mindeststandards. Die Freistellung von Gerald Matt ist für die Stadt und den Fortbestand der Kunsthalle und ihrer Belegschaft der vernünftigste Weg, alle - auch arbeitsrechtlichen - Fragen zu klären, damit der Stadt, der Kunst und den SteuerzahlerInnen kein weiterer Schaden zugefügt wird.

Der bisherige Verein Kunsthalle hat sich offenbar als ein Verein der Freunde Matts und nicht als Kontrollorgan im öffentlichen Interesse verstanden. Es kann nicht sein, dass ein Subventionsnehmer seinem Direktor ausdrücklich erlaubt, öffentliche Ressourcen in einem nicht mehr vertretbaren Ausmaß für Nebentätigkeiten zu nutzen.

Ich habe daher entschieden, dass es keine Grüne Zustimmung zu einer Subvention für diesen Verein mehr geben wird und die Freistellung Gerald Matts verlangt, um alle offenen Fragen umfassend klären zu können.

Kunsthalle wird GmbH

Alle Details zur Umstrukturierung sind hier im Pressepapier erklärt.

Die Stadt Wien wird als künftige Eigentümerin den Aufsichtsrat der neuen GmbH beauftragen und mit den notwendigen Ressourcen ausstatten, die für eine eingehende Prüfung notwendig sind. Das umfasst nicht nur die strafrechtlich relevanten Vorwürfe, sondern auch die Frage des kulturpolitischen Auftrags, die Erfüllung der Subventionsbedingungen der Kulturabteilung und auch die Fragen einer guten Unternehmensführung.

Ich freue mich, dass wir mit der interimistischen Geschäftsführung und dem künftigen Aufsichtsrat ein unbestritten kompetentes und pragmatisches Team gefunden haben, die die Kunsthalle in dieser Übergangsphase begleiten werden.

Wir Grüne sind unter anderem angetreten, um für politische Sauberkeit, Transparenz und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu sorgen. Mit der Neuregelung der Struktur der Kunsthalle sind die Weichen dafür gestellt.