10.11.2011
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Grüner Erfolg: Maklerverbot umgesetzt
Grün-Rot setzt in Wien das lange von uns geforderte Maklerverbot für gefördert sanierte Mietwohnungen um. Es profitieren bis zu 600 MieterInnen jährlich.
Bisher wurden Wohnungen, die gefördert saniert wurden, meist über Maklerfirmen vermittelt. Diese waren oft Tochterfirmen der Immobilienfirmen, denen wiederum die Häuser gehören. Das ist zwar legal, aber nicht gerecht. Die MieterInnen haben dafür, dass sie die Wohnungen erhalten haben, zwei Bruttomonatsmieten zusätzlich zur Vertragsvergebührung, Kaution und den ganzen Kosten, die so ein Umzug verursacht, zahlen müssen.
Damit ist ab 2012 Schluss, denn die Stadt Wien stellt in den Förderbedingungen klar: Wenn VermieterInnen ihre Wohnungen mit Hilfe öffentlicher Mittel sanieren, dann dürfen auf die MieterInnen keine Maklerkosten mehr überwälzt werden. Die sollen die VermieterInnen selbst übernehmen – wenn sie unbedingt eine Maklerfirma zur Vermietung brauchen. Oder die Wohnungen kostenlos über das Wohnservice Wien vermitteln lassen.
Die MieterInnen sollen profitieren
Dies ist ein klares Zeichen: Wenn Budgetmittel der Stadt für die Sanierung von Wohnraum verwendet werden, dann profitieren sowieso die EigentümerInnen, weil ihre Wohnungen wieder in einen guten und zeitgemäßen Zustand kommen, es sollen aber auch die BewohnerInnen durch möglichst geringe Kosten etwas von der Förderung haben.
Die Position der FPÖ
Ganz anders wird das Thema Maklerprovisionen offensichtlich bei Teilen der FPÖ gesehen. Einerseits herrscht dort Unwissenheit, andererseits unverschämte Profitsucht. Die FPÖ hat vor einer Landtagssitzung kürzlich angekündigt den Antrag zu stellen, dass die Maklerprovisionen bei Mietwohnungen von 3 auf 2 Bruttomonatsmieten gesenkt werden. Völlig übersehen wurde dabei, diese langjährige Grüne Forderung von der Bundesregierung 2010 endlich umgesetzt wurde.
Dabei hätte in der FPÖ die aktuelle Rechtslage bekannt sein müssen. Ein FP-EU-Kandidat, im Hauptberuf Immobilienmakler, ruft in dieser Sache offen zum Rechtsbruch auf. Der will nämlich, dass MaklerInnen weiterhin 3 Monatsmieten Provision einheben. Damit will er bis zu den europäischen Gerichtshöfen gehen und glaubt, das Prozesskostenrisiko liegt ohnehin bei den MieterInnen. Hier der Link zu dieser unglaublichen Aussendung.
Das ist der Unterschied zwischen heißer Luft und sozialer Politik
