Das war das Sommergespräch "Gekaufte Politik?"

Eine Hundertschaft Unentwegter Politik-Interessierter trotzte der schwülen Hitze des Abends. Im Innenhof des Grünen Hauses diskutierten die BesucherInnen des 2. Grünen Sommergesprächs ein Top-aktuelles Thema: Lobbyismus, Korruption und den Zustand der Demokratie in Österreich. Unter der Leitung von Ruth Chylik debattierten der Klubobmann der Wiener Grünen David Ellensohn, die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Barbara Liegl von der Anti-Diskriminierungs-Vereinigung ZARA sowie der Politikwissenschafter Hubert Sickinger von Transparency International Österreich.

Die möglich scheinende Verwicklung des Ex-Ministers Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ, es gilt die Unschuldsvermutung) in die Affäre um dubiose Zahlungen der Telekom Austria ist der jüngste unter zahlreichen Vorfällen in der heimischen Politprominenz, der gleich zu Beginn die Frage aufwarf: Ist Österreich eine Korruptionsoase?

Hubert Sickinger offenbarte, dass in der österreichischen Rechtsordnung eine erhebliche Lücke klaffe. Seit Jahren gäbe es immer wieder Korruptionsgerüchte (BUWOG, Eurofighter, Grasser-Website …), aber erst im Zuge der Immofinanz- und Hypo Alpe Adria-Pleiten sind viele Dinge ans Licht gekommen und beschäftigen nun die Justiz. „Der Erwartungsdruck auf die Staatsanwälte ist aber mittlerweile so hoch, dass sie auch Personen ins Visier nehmen, die vor einigen Jahren noch als 'untouchable' galten.“ Wenn nun die Regeln weiter verschärft werden und Korruption vor Gericht verurteilt wird, werde das dem System und dem Ansehen der Politik langfristig gut tun, so Sickinger

Licht und Schatten des Lobbyismus

Auf der europäischen Ebene sind laut der EU-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) Lobbyisten allgegenwärtig. Diese sind absolute Profis und die Abgeordneten sind auf die Informationen der Interessenvertretungen angewiesen, um sich ein umfassendes Bild zu machen. Allerdings herrscht kein Gleichgewicht der Kräfte, da mächtige Unternehmen und Verbände exzellent mit den Medien vernetzt sind und unliebsame Themen so im Keim ersticken können.  „Auch wenn man Lobbyismus nicht mit Korruption gleichsetzen darf, ist dieses Ungleichgewicht problematisch“, so Regner.

Interessenvertretung ohne Geld

NGOs sind oftmals sehr erfolgreiche LobbyistInnen. Laut Barbara Liegl war es für ZARA jedoch ein elfjähriger steiniger Prozess, sich den Status als Expertin in Antidiskriminierungsfragen zu erarbeiten. „Wir NGOs verfügen nicht über große finanziellen Ressourcen und müssen daher oft Allianzen mit anderen Gruppen bilden, um mehr Gewicht zu erlangen“, so Liegl.

Totale Transparenz

David Ellensohn kritisierte, dass nur die Grünen ihre Finanzen und die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen. Die anderen Parteien geben für ihre Wahlkämpfe wesentlich mehr Geld aus, als sie aus der staatlichen Parteienförderung erhalten. „Ich würde gerne wissen, woher dieses Geld kommt,“ brachte Ellensohn seine Vorbehalte auf den Punkt.

Das Podium war sich darin einig, dass Korruption nur durch völlige Transparenz und klare Spielregeln für Lobbyismus verhindert werden kann. Zudem bedarf es auch Strafandrohungen, die Verstöße der Parteien nicht länger tolerieren.

Text: Thomas Mördinger