Das war das Sommergespräch „Europa in der Krise: Sind wir noch zu retten?“

Schon zu Beginn des Sommergespräches forderte die Grüne Landessprecherin Silvia Nossek eine höhere und europaweit koordinierte Besteuerung von Kapitalerträgen, Vermögen und Unternehmensgewinnen. "In den letzten Wochen überschlagen sich die Nachrichten. Die Regierungen beschließen ein Sparpaket um das andere, noch härter, noch massiver - und der Finanzsektor macht weiter wie eh und je“, so Nossek  Nur eine effektive Kontrolle der Finanzmärkte könne weitere Krisennachhaltig abwenden, waren sich schon von Anfang an alle DiskussionsteilnehmerInen einig.

Hoheitliche Rechte für Ratingagenturen

„Symptome werden mit den Krisenursachen verwechselt“, attestierte auch die Expertin der ÖNB, Helene Schuberth. Die Nationalbankerin weiter: „Die Fehler der 1930er Jahre wurden nicht wiederholt in der Krisenbekämpfung – wohl aber bei den weiteren Konsequenzen. Im Gegensatz zu Ostasien wurden in Europa nur wenige Schritte für die Bildung einer zukünftigen Infrastruktur unternommen – und in den USA gar nichts“. Die neoliberale Politik habe versagt, private Ratingagenturen hätten hochheitliche Funktionen erhalten. Dies würde auch nicht mehr hinterfragt würden, so das Urteil der Finanzexpertin Schuberth.

Die Logik des Turbokapitalismus

Martin Margulies, Wirtschafts- und Budgetsprecher der Wiener Grünen legte weiter nach: „Die Krise ist eine Logik des Turbokapitalismus, der, wenn er nicht mehr weiterwachsen kann, Wirtschafts- und Vermögenswerte zerstören muss, um wieder Wachstum gerieren zu können. Die Umverteilung von Vermögenswerten ist der einzige Ausweg aus der ökologischen und ökonomischen Krise“, so Margulies.

Wer zahlt für die Krise?

Zweifel an der politischen Durchsetzbarkeit von höherer Vermögensbesteuerung äußerte der Journalist Hans Rauscher vom Standard. Rauscher war sich auch nicht sicher, inwiefern höherer Vermögensbesteuerung in jedem Fall der Steuergerechtigkeit entsprechen würde. Er merkte auch an: „Wäre es 2008 nach mir gegangen, wären nicht nur sehr viel mehr Finanzmanager ins Gefängnis gegangen, sondern hätten auch ein paar nicht so wichtige Banken ruhig pleite gehen können.“

Eine andere Politik

Darüber hinaus waren sich alle Diskussionsteilnehmern einig, dass sich die PolitikerInnen in der gesamten europäischen Union noch immer in der ideologischen Geiselhaft der Finanzmarkteliten befindeen. Schlussfolgerung: Eine andere Politik gehört schleunigst her. 

Nächstes Sommergespräch: 25. August
„Gekaufte Politik? - Ein Sommergespräch über Lobbyismus, Korruption und den Zustand der Demokratie in Österreich“

• Donnerstag, 25. August 2011, 19 Uhr
  Grünes Haus, Lindengasse 40, 1070 Wien

Im März 2011 geht der damalige ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser britischen Enthüllungsjournalisten auf den Leim, die ihm, als Lobbyisten getarnt, Geld für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen anbieten. Nach Bekanntwerden der Affäre tritt der ehemalige österreichische Innenminister zurück. Die Causa ist nicht nur für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF von besonderem Interesse. Ist der Fall Strasser die Ausnahme, oder handelt es sich vielmehr um die Spitze eines Eisbergs?

Wir greifen die aktuelle in Österreich geführte Debatte über Transparenz in der Politik sowie die Skandale der letzten Zeit auf und diskutieren ihre Auswirkungen auf Politik, Medien und Gesellschaft. 

Über

• Ist Lobbying eine Form von Korruption oder legitimes Mittel repräsentativer Politik?
• Welchen Einfluss haben LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen?
• Verstärken Skandale wie der Fall Strasser die wachsende Demokratieverdrossenheit?
• Welche Rolle spielen die heimischen Medien?

diskutieren

• David Ellensohn – Klubobmann des Grünen Klubs im Rathaus
• Barbara Liegl – Geschäftsführerin ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
• Evelyn Regner – Abgeordnete zum Europaparlament (SPÖ) und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Recht
• Hubert Sickinger - Jurist und Politologe mit Schwerpunkt Parteienforschung

unter der Leitung von

• Ruth Chylik – Grüne Wien