7.6.2011
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Reservierte Parkplätze für AnrainerInnen
In Wien könnten in der ersten Jahreshälfte 2012 Anrainerparkplätze wirklich werden. Die rechtlichen Bedingungen sind erfüllt, wir starten schon bald ein Pilotprojekt. Profitieren werden die BesitzerInnen eines Parkpickerls.
Vor allem in den inneren Bezirken Wiens ärgern sich AnrainerInnen, die ein Parkpickerl haben: sie finden keinen Parkplatz, weil Autofahrer aus anderen Bezirken und Pendler die Kurzparkzonen zuparken. Wir haben daher die Magistratsabteilung 65, zuständig rechtliche Verkehrsangelegenheiten, mit der Prüfung des sogenannten "Anrainerparkens" (auch "Anwohnerparkplätze" genannt) betraut. Das Konzept ist simpel: es gibt eine gewisse Anzahl an reservierten Parklätzen für BewohnerInnen mit Parkpickerl, Zusatzkosten für die Anrainer gibt es keine.
Grünes Licht für AnrainerInnen
In ihrem nun vorgelegten Gutachten gibt die MA 65 rechtlich grünes Licht für das Projekt, allerdings nicht ohne Einschränkungen. Es ist zwar rechtlich möglich, Parkplätze für AnrainerInnen zu reservieren. Da der erlaubte Fahrzeugverkehr aber nicht „unsachlichen oder überschießenden Einschränkungen“ unterworfen werden darf, dürfen es nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtparkplätze sein. Laut Gutachten können außerdem nicht nur die AnwohnerInnen eines bestimmten Hauses oder einer bestimmten Straße oder eines bestimmten Bezirksteiles die reservierte Parkzone benützen, sondern alle InhaberInnen eines Parkpickerls für das jeweilige Gebiet.
Die nächsten Schritte
Bezirke, die Anrainerparkplätze haben wollen, können nun ihren Wunsch bekannt geben, dann wird der Bedarf geprüft. Die Stellplatzauslastung für den entsprechenden Bereich muss erhoben werden. Wenn dabei herauskommt, dass die Auslastung so hoch ist, dass ein erheblicher Parkplatzsuchverkehr die Folge ist und AnwohnerInnen eine längere Wegstrecke in Kauf nehmen müssten, um vom Stellplatz zu ihrer Wohnung zu gelangen, dann sind die Vorraussetzungen für Anrainerparken erfüllt.
Konkrete Wünsche geäußert haben bereits die Bezirke Innere Stadt, Neubau und Josefstadt. Mögliche Anrainerparkplätze könnten zum Beispiel beim Neuen Markt in der Innenstadt oder rund um das Theater in der Josefstadt entstehen, wo es an Vorstellungsabenden angeblich kaum einen Parkplatz gibt. In einem dieser Bezirke werden wir das Anrainerparken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der ersten Jahreshälfte 2012 als Pilotprojekt starten und dann ein Jahr lang evaluieren.
