Rot-Grün in Wien: das Koalitionsübereinkommen

Die rot-grüne Kooperation ist ein Österreichweit bislang einzigartiges Projekt. Nach vielen anderen europäischen Städten wie München, Köln, Zürich, Barcelona oder Paris gehen beide Parteien auch in Wien ein rot-grünes Bündnis ein, das sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt und konkrete Wege für die Zukunft ebnet.

Einige Eckpfeiler des Koalitionsabkommens aus grüner Sicht

Kernressort: Verkehr, Klimaschutz, Energie, Stadtenwicklung

Die Grünen und damit die zukünftige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erhalten ein großes, neues Kernressort, das die Themenfelder Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, Verkehr und BürgerInnen-Beteiligung umfasst. Ein großer Bereich, der grüne Zukunftskompetenz und Innovationskraft unterstreicht, öffentlich relevant ist und damit wesentliche Klimaschutz-Kompetenzen bündelt. Wir wollen damit auch zeigen, dass Klimaschutz ins Zentrum der Politik rückt.

Dass auch der Verkehr (vom Straßenverkehr, den Öffis bis hin zum Radverkehr) dabei ist, ist eine Riesenherausforderung und zugleich eine große Chance. Die Ziele sind ambitioniert. Ziel ist es den Motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil von 5 auf 10% zu steigern. Der Anteil des Fußgängerverkehrs soll vom derzeitigen hohen Niveau ausgehend noch verbessert werden.

Die Schwerpunkte des rot-grünen Übereinkommens liegen auf wesentlichen Zukunftsbereichen, die uns insgesamt sehr wichtig sind. Neben dem Klimaschutz ist das insbesondere die Bildung, wo Wien in den kommenden Jahren massiv investieren wird.

Was kommt: Kinderbetreuung, eine Sprachoffensive, Ganztagesschule, gemeinsame Schule, flächendeckende Schulsozialarbeit, Stärkung der Universitäten und der außeruniversitären Forschung. Hier setzen wir auch ein Kontrastprogramm zum bildungspolitischen Sparkurs der Bundesregierung und folgen dem bildungspolitischen Prinzip der GRÜNEN, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprachkompetenz und Bildung der Eltern die Chancen auf beste Bildung und Ausbildung haben soll.

Eine große Unterstützung erhalten wir durch Alexander Van der Bellen, der als Universitäts- und Wissenschaftsbeauftragter in maßgeblicher Rolle in Wien mitwirken wird. Er wird dem Thema entsprechendes Gewicht verleihen, an der Schnittstelle zwischen Bund und Wien eine wichtige Funktion einnehmen, zugleich den Diskurs über den Wissensschafts-Standort Wien führen.

Soziale Gerechtigkeit ist ein bestimmendes Motiv. Insbesondere der Kinderarmut wird der Kampf angesagt.

Die Mindestsicherung für Kinder wird auf 200€ angehoben, eine Kinderaktivcard startet im Schuljahr 2011/12, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Angesichts der schwierigen budgetären Lage sind wir froh, damit und mit weiteren Punkten auch in der Armutsbekämpfung einen wesentlichen Akzent setzen zu können.

Die Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung ist ebenso ein zentrales Querschnitts-Anliegen. Bürgerbeteiligung erhält einen neuen Stellenwert; auch ein modernes Verhältniswahlrecht wird in Wien eingeführt werden.

Klar ist, dass die Erwartungshaltung an die erste rotgrüne Regierung sehr hoch ist. Wir wollen zeigen, dass viele grüne Schwerpunkte tatsächlich umgesetzt werden können und natürlich möglichst schnell konkrete Erfolge sichtbar sind.

Zugleich wird es auch darum gehen, die öffentliche Erwartungshaltung auf ein Niveau zu heben, das einigermaßen realistisch ist. Der budgetäre Spielraum ist aktuell begrenzt. Insofern sind nicht alle gewünschten Maßnahmen sofort umsetzbar. Aber es geht auch darum, Anliegen auf die Agenda  zu bringen, die in Zukunft eine Rolle spielen werden, so etwa bei der Tarifreform im öffentlichen Verkehr, bei der unterschiedliche Modelle einer Prüfung unterzogen werden.

An dieser Stelle sei allen gedankt, die in den vergangenen Wochen und Monaten so viel Rückenwind für Rotgrün gemacht haben und ebenso dazu beigetragen haben, dass es nun die konkrete Chance auf erstmalige Realisierung dieser Regierungszusammenarbeit gibt.