Pratervorplatz: Gutachten der Staatsanwaltschaft liegen vor

Von Beginn an ist für die Stadt Wien als Auftraggeberin neben der Ex-Vizebürgermeisterin Grete Laska der Geschäftsführer der Riesenradplatzerrichtungs GmbH und Praterservice GmbH für Chaos, Zahlungsunfähigkeit und Ausgleichsverfahren verantwortlich. Um eigenes Missmanagement zu vertuschen wurde explore 5D offensichtlich in Konkurs geschickt, wissend, dass man somit die ausführenden Bauunternehmen in bzw. an den Rande des Konkurses führt. In Hinkunft darf es zum Schutz von Klein– und Mittelbetrieben nicht mehr zu derartigen Konstruktionen bei PPP- Modellen der Stadt Wien kommen.

Causa Riesenradplatz – Die Chronologie

• Okt. 2002- März 2003 Ideenfindungswettbewerb Prater Neu
• Dez 2006 Beschluss Gemeinderat und Auftragsvergabe an exlore 5D
• zur Neugestaltung des Riesenradplatzes
• Beginn Abbruch- und Bauarbeiten vor Vertragsunterzeichnung
• ab Juli 2007 Bekanntgabe von Umplanungen, Mehrkosten und zeitlichen Verzögerungen. Variantendiskussionen
• geplanter Fertigstellungstermin
• Mai 2008 Vertragsauflösung zwischen IC und Explore 5D auf Wunsch von RRPE
• Juni – Aug- 2008 Ausgleichsverfahren explore 5D
• Juli 2008 Anzeige Grüne bei der Staatsanwaltschaft
• vom 15. Juli 2008: §133 Veruntreuung, §146 Betrug, §156 betrügerische Krida, §158 Begünstigung eines Gläubigers, §159 Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen
• November 2008 vernichtender Kontrollamtsbericht
• März 2009 Rücktritt Vizebürgermeisterin Laska
• 2009 Beauftragung der Gutachten zu Vergaberecht und Wirtschaft der Staatsanwaltschaft
• Oktober 2010 Vorliegen der Gutachten

Die von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten im Detail:

1)    Wirtschaftliches Gutachten. Mag.Jur.Havranek

Es wird in dem 134seitigen Gutachten festgestellt, dass die Stadt Wien ihren Bauherrenpflichten nicht nachgekommen ist. Die Zahlungsunfähigkeit der explore 5D wurde durch den Zahlungsstopp der IC ausgelöst. Zahlreiche mittelbare Ursachen wie etwa der unrealistische Zeitrahmen, die Direktvergabe an ein ungeeignetes Unternehmen, das Ignorieren von laufend erwähnten Mehrkosten, sowie die personellen Überschneidungen werden ebenso genannt.

„Faktisch handelt es sich jedoch um ein Projekt der Stadt Wien, das ausschließlich in der Verantwortung der RRPE als Vertreterin der Stadt gelegen hat.“ (S.111)

Über die Vergabe:

„Der Totalunternehmer hatte mit Projekten vergleichbarer Größenordndung keine substantielle Erfahrung“ (S.95 und 132)

Über die Vetragsunterzeichnung:

„Der vertragslose Zustand vor Unterzeichnung, der an der Realität bei Unterzeichnung vorbeigehende Vertrag und die offensichtlich mangelnde Kontrolle von eingesetzten Steuergeldern durch den Auftraggeber IC, dessen Vertreter nicht einmal die Projektstatusberichte gelesen hatte“

Über den weiteren Verlauf:

 „Ein solches Vorgehen ist wirtschaftlich in keinster Weise nachvollziehbar“. (S.111.)

2)    Vergaberecht RA Dr. Michael Breitenfeld

Es wird im 57 seitigen Gutachten festgehalten, dass die RRPE eindeutig ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes 2006 (BvergG 2006) ist.

„Conclusio. Nach all dem Vorhergesagten ist demnach festzuhalten, dass bei rechtskonformer Anwendung des BvergG die RRPE als öffentlicher Auftraggeber die Beauftragung der Immoconsult (IC) und die Beauftragung der explore sowie die IC die Beauftragung der explore 5D auszuschreiben gehabt hätte.“ (S. 55)

Die Grünen Wien fordern:

1) Anklage der Staatsanwaltschaft gegen:

RiesenradplatzerrichtungsgesmbH Mag. Wurz,

Immoconsult Hr. Lintner,

explore 5D: Hr. Dorfmeister, Hr. Kornprobst, Hr. Valtiner.

2) Aufklärung über den Verbleib von rd. 6 MIO Euro. durch das Gericht

3) Wir erwarten Schadenersatzklagen der geschädigten Unternehmen gegen die Stadt Wien als Auftraggeber, RRPE Wurz und Immoconsult.