Kindermaximalsicherung statt Mindestsicherung

Unser „Erster Wiener Armuts- und Reichtumsbericht" belegt, dass in Wien drei von zehn Kindern in Sozialhilfehaushalten leben und ein knappes Viertel der Wiener Kinder in der Armutsfalle steckt. Mit der neuen Mindestsicherung wird sich an der Kinderarmut in Wien leider  nichts ändern. In Wien erhalten minderjährige Kinder nur eine "Minisicherung" von 133 Euro im Monat, die ÖVP hat derweil die eine Streichung der 13. Familienbeihilfe angekündigt. Das ist Sozialabbau pur.

Die Situation der Kinder ist alarmierend

100.000 Kinder und Jugendliche leben in Wien in armen oder armutsgefährdeten Haushalten. Wien liegt mit 24 % Kinderarmut weit über dem österreichischen Durchschnitt von 14 %. Die Armuts-gefährdungsschwelle wird von der Statistik Austria mit 285 Euro monatlich berechnet. In der Sozialhilfe wurden bis 31. August 137 Euro, nicht einmal die Hälfte, ausbezahlt. Der Richtsatz in der Mindestsicherung beträgt nur 133,92 Euro (Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz WMG-VO).

• Salzburg: Mindestsicherung für Kinder wird 13 Mal ausbezahlt
• Oberösterreich: hat 10% Kinderarmut, eine Studie vorgelegt und plant eine generelle 13malige Auszahlung der Kinder-Mindestsicherung
• Wien: die Sozialdemokratie hat alle Anträge zur Erhöhung des Richtsatzes abgelehnt, der Richtsatz für Kinder und Jugendliche ist um drei Euro gesunken. Kinderarmut wird negiert.

Das Wohnen ist für Familien nicht leistbar

Gerade in Wien ist Wohnen besonders teuer: 20 Prozent der Bevölkerung leben im Eigenheim, die anderen zahlen teils hohe Mieten. Mit der Wiener Mindestsicherung wird auch die Mietbeihilfe neu festgelegt. Erstaunlich sind dabei die Staffelungen: So stehen etwa einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern nur um 13 Euro mehr zur Verfügung als einer Einzelperson. Hier braucht es eine an der Wirklichkeit orientierte Regelung damit Kinder und Jugendliche auch Raum zum Leben und Lernen zur Verfügung haben.

Unsere Forderungen

Das 1000 Euro Schulstartpaket einführen

Der Schulbeginn schlägt sich laut AK Wien mit durchschnittlich Euro 120 allein für Schulmaterial zu Buche. Dazu kommen Kleidung, Sportsachen, Zusatzangebote, Büchereikarten, Schulveranstal-tungen... Durch Stundenkürzungen sind immer mehr Zusatzangebote extra zu bezahlen: Sport, Musik, Sprachen oder auch Nachhilfe. 

Das Grüne Schulstartpaket umfasst einmal 1000 Euro als Starthilfe für den Eintritt in die Volksschule und noch einmal 1000 Euro für den Eintritt in die Höhere Schule.

Die Kinderaktivcard einführen

Musik, Sport, Theater, Tanz und vieles mehr werden immer seltener an Schulen angeboten. Zahlreiche Sparpakete haben Zusatzangeboten den Garaus gemacht. Kinder und Jugendliche sind in der glücklichen Lage eine große Neugier und besondere Lernfähigkeit zu haben. Die Teilnahme an Freizeitangeboten erfolgt für Kinder aus armen oder armutsgefährdeten Haushalten nach den Kosten und nicht nach Interessen und Talenten. Die Grüne Kinderaktivcard öffnet für Kinder Türen. Sie können, wie andere Kinder auch, gemeinsam ein Musikinstrument lernen, klettern gehen, sich im Eislaufen üben, eine Fremdsprache lernen oder einfach Hilfe beim Lernen bekommen.

Die Stadt Stuttgart hat einen Schwerpunkt zu Kinderarmut und darin eine „FamilienCard“  mit zahlreichen Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche, die vergünstigt sind. Wir fordern so etwas auch.

Die "Mini"-Sicherung beenden

+ Keine unnötigen Sanktionen in der Mindestsicherung:

Die Mindestsicherung kann bei mangelnder Kooperation auf die Hälfte und im schlimmsten Fall sogar zur Gänze gekürzt werden. Dies stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand zwischen AMS und Sozialzentren dar. Mit der Halbierung auf 372 Euro besteht die Gefahr, neue Probleme zu schaffen, die für jeden und jede Einzelne und die Gesellschaft teuer kommen: Obdachlosigkeit, Hunger usw.

+ Schutz von Menschen mit physischer oder psychischer Erkrankung:

Bei Nicht-Teilnahme an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitk wie etwa Berufsorientierung oder Umschulungen ist besonders auf Menschen mit einer Behinderung Rücksicht zu nehmen. Oft sind gerade psychische Erkrankungen schwer zu diagnostizieren und mit Stigma behaftet, aber weit verbreitet. Hier muss es einen verantwortungsvollen Umgang mit der Definition von "Erwerbsunfähigkeit" geben - damit niemand mit einer Erkrankung in der Stadt verhungert.

+ Echte Grundsicherung statt Mini-Sicherung:

Das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darf nicht ungeschehen ohne sinnvolle Maßnahmen zur Armutsreduktion vorbeigehen.