Von der Hauptstadt der Armut zur Stadt ohne Armut

Grüne Grundsicherung statt Mini-Sicherung

Oft angekündigt, vielfach reformiert, kommt sie nun doch: die Mindestsicherung. Sie bleibt unter den Erwartungen, gerade in Wien. Mittels Initiativantrag wurde ein Wiener Mindestsicherungsgesetz eingebracht. Am Donnerstag wird es im Gesundheits- und Sozialausschuss behandelt, am 24. Juni im Wiener Landtag. Sie ist eine Minisicherung geworden statt echter sozialer Absicherung.

Sozialkrise in Wien

Rund 17% der Wiener Bevölkerung sind armutsgefährdet, während es in Österreich 13% sind. Das entspricht 280.000 Wienerinnen und Wienern die über ein Einkommen von weniger als € 950 – inklusive aller Transferleistungen – monatlich verfügen. Das ist die Armutsgefährdungsschwelle. Jede zehnte Wienerin, jeder zehnte Wiener leben in manifester bzw. sichtbarer Armut. Das sind 170.000 Personen. Sie verfügen nicht nur über ein zu geringes Einkommen, sondern haben finanzielle Probleme in zentralen Lebensbereichen: bei den Energiekosten der Wohnung, beim Bezahlen von Rechnungen oder dem Kauf neuer Kleidung. Die aktuellen EU-SILC Zahlen der Statistik Austria 2008 zur manifesten Armut zeigen eine Steigerung von 14,9% gegenüber 2007 für Wien. Diese – letzte – Erhebung stammt aus der Zeit vor der Finanzkrise, vor der Wirtschaftskrise und somit vor der Sozialkrise. Rechnet man die Zahlen hoch, so sind aktuell in Wien bis zu 210.000 Personen von manifester Armut betroffen:

• 40 Prozent kommen mit unerwarteten Ausgaben ins Schleudern
• 15 Prozent können sich neue Kleidung nicht leisten
• 11 Prozent sind mit Zahlungen im Rückstand
• 7 Prozent können ihre Wohnung nicht angemessen warm halten

(Quelle: Statistik Austria, EU-SILC 2008)

Tabuthema Kinderarmut: Jedes vierte Wiener Kind lebt in Armutshaushalt

Kinder müssen vor Armut und Ausgrenzung geschützt werden. Die EU-SILC Statistik weist für Österreich ein Kinderarmuts-Risiko von 14% aus. In Wien sind es erschreckende 24%, das entspricht 91.000 Kindern und Jugendlichen. Jede zweite Alleinerzieherin lebt unter der Armutsgrenze. Jede zweite Familie mit drei oder mehr Kindern lebt unter der Armutsgrenze. Diese Kinder und Jugendlichen werden in ihrer Entwicklung bedroht. Arme Kinder sind morgen Erwachsene mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Arme Kinder sind morgen Erwachsene mit unterbezahlten Jobs. Arme Kinder sind arme Erwachsene von morgen. Kein Kind soll sich dafür schämen müssen, dass die Eltern das Geld für die Projektwoche oder den Sportkurs nicht aufbringen können.

Rekord an Menschen in Sozialhilfebezug

Seit 2000 hat sich die Zahl der Wiener und Wienerinnen mit Sozialhilfebezug mehr als verdoppelt:

• 2000 – 46.037
• 2005 – 78.855
• 2008 – 93.547
• 2009 – 101.340 (Schätzung)

Im Vorjahr war ein überwiegender Teil dieser Menschen so genannte „Workinh Poor“. Das heißt totz Erwerbstätigkeit bleibt zu wenig Geld zum Leben. Sei es wegen prekärer Beschäftigungsverhältnisse etwa als freie DienstnehmerInnen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, Saisonarbeit oder fortschreitender Teilzeit. Damit und mit den folglich geringen Höhen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe entsteht großer Handlungsbedarf.

Arbeitslosigkeit steigend

Im Mai 2010 waren in Wien 96.865 Personen beim AMS arbeitslos gemeldet. Davon waren 27.316 in Schulungen, wodurch sie nicht in der offiziellen Statistik aufscheinen. Nicht inkludiert ist auch verdeckte Arbeitslosigkeit: junge Leute die Arbeit suchen und in Praktika landen, Selbständige die gerade keine Aufträge haben, Menschen die unfreiwillig Teilzeit arbeiten oder auch Frauen die nach einer Auszeit für die Familie den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt nicht geschafft haben.

Die Wiener Grünen fordern folgende zwingende Veränderungen im Entwurf des Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMH)…

• Begutachtungsverfahren nachholen: um die Expertise von NGOs, Sozialpartnern oder auch anderen Behörden zu holen
• Absicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle ist notwendig, spart aufwendige Verwaltung der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“
• Kinder und Jugendliche brauchen mehr: Kinderrichtsatz auf € 285 erhöhen
• Antragstellung muss erleichtert werden: Hilfe beim Ausfüllen, Unterstützung durch MitarbeiterInnen statt Call Center Anonymität und Wartezeiten bis zu vier Monaten wie sie 2010 traurige Realität sind, die vorgesehene Frist von drei Monaten bis zur Bescheiderstellung ist in einer finanziellen Notlage unzumutbar
• Keine verpflichtende Klage von Unterhaltsansprüchen muss entschärft werden da es Familien destabilisiert
• Beratung und Empowerment: kompetente, zentrale Anlaufstellen die in persönlichen Krisen und bei Problemen rasch unterstützen
• Stadtaktionsplan zur Halbierung der Kinderarmut bis 2015: Kinder und Jugendliche haben Priorität, ein jährlicher Bericht zur sozialen Lage misst Veränderung
• Wiener Reichtums- und Armutsbericht: Ursachenforschung und als Messinstrument zur Armutsbekämpfung

Aktionswoche in Wien

Wir versuchen, die Armut in Wien zum Stadtthema zu machen. Hier unsere Aktionen im öffentlichen Raum:

11.06. Friday Night Skating – Skaten wir der Armut davon

• 21:00 Heldenplatz mit Birgit Schatz
• Route Heldenplatz – Floridsdorf – Heldenplatz

12.06. Kick die Armut raus – Torwandschießen

mit David Ellensohn, Jennifer Kickert, Daniela Musiol, Waltraut Antonov, Susanne Jerusalem, Niki Kunrath, Monika Vana, Zerife Yatkin, Klaus Werner-Lobo, ...

• Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße
• 12:00 – 18:00 Uhr

13.06. Kick die Armut raus – Torwandschießen

mit Marie Ringler, Eva Lachkovics, Birgit Hebein, Stefan Schennach, Georg Prack, ..

• Hermanns Strandbar
• 15:00 – 20:30 Uhr

14.06. Buffet Minisicherung – eine Mahlzeit um € 1,49

mit Birgit Schatz und Karl Öllinger

• 09:00 - 09:45 Keplerplatz
• 10:45 - 11:30 Hauptuni
• 12:30 - 13:15 Graben/Kohlmarkt

15.06. Aktion am Ballhausplatz

Stimmgewitter zur Ministerratssitzung