Feinstaubbilanz 2010 ist alarmierend

In Wien wurde bis zum 20.3.2010 der Feinstaubrenzwert öfter überschritten als in den Jahren 2009 und 2008 im ganzen Jahr. An den beiden hoch belasteten Messstellen Rinnböckstraße und Taborstraße wurde der Grenzwert heuer 42 bzw. 36 mal überschritten. Das ist etwa doppelt so oft wie im Vergleichszeitraum in den vergangenen beiden Jahren. Über das ganze Jahr ist mit bis zu 70 Überschreitungen zu rechnen. Gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie wären im gesamten Jahr nur 35 Überschreitungen zulässig, nach dem österreichischen Immissionsschutzgesetz-Luft wären gar nur 25 Überschreitungen zulässig. Die von der Wiener Stadtregierung getroffenen Maßnahmen reichen also bei weitem nicht aus.

Statt ausreichende Maßnahmen zu ergreifen stellten Bund und Länder einen Antrag bei der EU-Kommission, die Frist ab der die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten sind bis 2011 zu verlängern. Die EU-Komission genehmigte die Fristerstreckung, hob jedoch für Wien hervor, dass kurzfristige Maßnahmen vorzusehen seien, die auch die "Aussetzung der Tätigkeiten, die zur Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte beitragen", umfassen.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Kommission bewertet den Verkehr als die vorherrschende inländische Feinstaub-Quelle ist. Daneben tragen auch gewerbliche und häusliche Quellen sowie die Industrie in hohem Maße zur Feinstaubbelastung bei. Zum Schutz der Bevölkerung sind jedenfalls auch kurzfristige Maßnahmen wie Fahrverbote notwendig.

Bemerkenswert ist, dass in den beiden vom Feinstaub am höchsten betroffenen Bundesländern, Steiermark und Wien selbst bei länger andauernden Grenzwertüberschreitungen keine PKW-Fahrverbote gibt. Besonders zu kritisieren an Stadträtin Simas bisherigen Maßnahmenpaketen ist, dass aus diesen nicht klar hervorgeht wer zuständig ist und welche finanziellen Mittel für welche Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Eine Erfolgskontrolle fehlt ebenfalls. Es handelt sich dabei eher um eine Sammlung von Zielen die weder konkret sind noch festlegen, welche Feinstaubreduktionen sie bewirken sollen.

Stadträtin Sima hat versprochen, aber nicht gehalten

Die beiden Maßnahmenpakete gegen Feinstaub, die von Umweltstadträtin Sima im April 2005 und September 2005 vorgelegt wurden, waren viel zu wenig weitreichend, außerdem wurden sie zu einem beträchtlichen Teil nicht umgesetzt:

• Der Radverkehrsanteil sollte 2010 auf 8 % erhöht werden, der Anteil liegt nach wie vor bei ca. 5 %
• Verlängerung O-Wagen durch das Nordbahnhofgelände (bis 2009) und Verlängerung der Linie 16 nach Essling bis Großenzersdorf (bis 2009): Beide Verlängerungen wurden auf die lange Bank geschoben.
• 2005 wurde eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung angekündigt. Jetzt hat Stadtrat Schicker die Ausdehnung auf frühestens 2015 verschoben.
• Minderung der Staubemissionen von Baustellen: Bei einem geplanten Pilotprojekt Feinstaubarme Baustelle wurden von der Stadt Wien keinerlei Vorgaben für eine feinstaubarme Baustellenführung gemacht und vom Bauträger wurden die Maßnahmen auch nicht freiwillig eingesetzt
• Beschränkung von Stromgeneratoren bei Veranstaltungen: Die Stadt Wien macht diesbezüglich keine Auflagen. Beim Jägerball 2010, bei dem prominente Vertreterinnen der SPÖ teilnehmen und der von der Gewerbebehörde genehmigt werden muss, wurden riesige Dieselaggregate aufgestellt - "Feinstoffschleudern" schlechthin.
• Forcierter Einsatz emissionsarmer Arbeitsgeräte im Magistrat: Die Dienstwagenflotte der StadträtInnen besteht zum Großteil aus Dieselfahrzeugen mit einem hohen Treibstoffverbrauch.
• Änderung der Haftungsregelung als wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Streumitteleinsatz reduziert werden kann - Wien hat hier keine Initiativen gesetzt.

Unsere Forderungen:

Einführung von Umweltzonen in Wien: Dieses Konzept sieht eine Beschränkung der Einfahrt von LKW und PKW in die Umweltzonen vor, abhängig von ihrem Schadstoff-Ausstoß. Das heißt, Fahrzeuge mit einem hohen Schadstoffausstoß sind in den Umweltzonen verboten bzw. dürfen an Tagen mit hoher Luftbelastung in den Umweltzonen nicht fahren. Umweltzonen beurteilen viele ExpertInnen als wirkungsvolles Instrument, um die Luftverschmutzung in Städten zu reduzieren. Der Verkehr wird durch Umweltzonen (im Gensatz zum Instrument der City Maut) nicht verringert, doch Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß werden aus den besonders belasteten Stadtzentren ferngehalten, mittelfristig findet eine Flottenumstellung hin zu schadstoffärmeren Fahrzeugen statt.

Durch die Novelle des IG-Luft ist die Einführung von Umweltzonen in Wien möglich. Innerhalb der EU gibt es Umweltzonen in Tschechien, Dänemark, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien.

Freifahrt bei Feinstaubepisoden: Die Öffis sollen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung gratis sein.

Differenzierter Winterdienst: Alle Streumittel sind umweltbelastend. Eine umweltverträgliche Alternative ist das Modell des "differenzierten Winterdienstes". Dabei geht es darum, Tausalz und Streumittel möglichst sparsam einzusetzen. So schlägt etwa das deutsche Umweltbundesamt vor, auf Nebenstraßen überhaupt nicht zu streuen und verweist darauf, dass dies zu keiner erhöhten Unfallhäufigkeit führt. Ebenso sollten Gehwege und Radwege salzfrei gehalten werden. Ein Salzeinsatz ist ausschließlich auf besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Straßenabschnitten wie starken Steigungen und verkehrsreichen Kreuzungen notwendig.

Kein weiteres Groß-Gaskraftwerk in Wien: Wien setzt auf den Ausbau fossiler Energie, die auch maßgeblich die Feinstaubemissionen verursacht. Wien Energie will in Simmering ein riesiges neues Gaskraftwerk bauen; die Bewilligungen dafür wurden bereits erteilt. Damit werden in einem Luft-Sanierungsgebiet weitere beträchtliche Feinstaubemissionen entstehen. Umweltstadträtin Sima ist völlig unglaubwürdig, wenn sie statt auf saubere Solarenergie und Energiesparmaßnahmen auf fossile Großprojekte setzt. Die Umweltschutzabteilung der Stadt Wien hätte die Möglichkeit gehabt das Gaskraftwerksprojekt nicht zu bewilligen.

Auf Bundesebene: Klagerechte für BürgerInnen: Die Stadt Wien muss sich dafür einsetzen, dass in der Novelle des IG-Luft Klagsrechte für BürgerInnen gegen die nicht Einhaltung von Luftgüte-Grenzwerten verankert werden.