19.3.2010
(2 Kommentare)
Der Entwurf zum Glücksspielgesetz bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen
Das versteht keiner: Wien darf doppelt soviele Automaten aufstellen wie Graz oder Klagenfurt.
Der zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelte Entwurf zu einem neuen Glücksspielgesetz bestätigt alle Befürchtungen. Der erlaubte Einsatz wird verdoppelt, der Höchstgewinn wird von 20 Euro auf 1000 Euro
verfünfzigfacht. Bisher sollte das sogenannte "Kleine Glücksspiel" mit 50 Cent Einsatz und 20 Euro Höchstgewinn auskommen. Diese Regelung wird schon jetzt nicht eingehalten, das Automatenglücksspiel ist laut Gutachten der Wirtschaftskammer und der Universität illegal. Die Automaten entsprechen nicht dem Gesetz. Jetzt lösen SPÖ und ÖVP dieses Dilemma, indem die Spieleinsätze und Höchstgewinne stark heraufgesetzt wurden.
Prävention spielt keine Rolle
Spielerschutz, Prävention und Therapie spielen in den Überlegungen der Bundesregierung eine untergeordnete Rolle. Und der Wiener Bürgermeister holt sich offensichtlich noch einen Bonus heraus: Wien darf pro Einwohner doppelt so viele Automaten aufstellen wie Graz oder Klagenfurt. Das versteht außer der Wiener SPÖ, bei deren Bezirksveranstaltungen auch Novomatic-Werbungen hängen, kein Mensch.
Schiefe Optik
SPÖ und ÖVP kennen sich mit dem Glücksspiel gut aus. Da ist es von Vorteil, wenn hochrangige Politiker aus SPÖ wie Ex-Innenminister Karl Schlögl im Sold von Novomatic stehen oder Ex-Wien-ÖVP-Chef Johannes
Hahn viele Jahre lang gutes Geld von Novomatic für seine Dienste kassierte. Eine schiefe Optik zeigen auch ganzseitige Novomatic-Inserate in der SPÖ-Mitgliederzeitung. Es wäre doch schön, wenn die SPÖ einfach alle Gelder, die sie von Novomatic erhalten hat für einen guten Zweck spenden würde. Außerdem wäre es empfehlenswert, wenn Politiker, die ein Amt innehaben, wie etwa der Bürgermeister von Purkersdorf, nicht zeitgleich eine Novomatic-Aufsichtsratsfunktion ausüben.
