Scharfe Kritik am Bettelverbot in Wien

Wenn sich die SPÖ unter tobendem Beifall von FPÖ und ÖVP durchsetzt, dürfen in Zukunft all jene des Ortes verwiesen werden, die, so heißt es im Antrag wörtlich, "andere Personen beim widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen unzumutbar beeinträchtigen". Als unzumutbare Beeinträchtigung gilt, wenn das Verhalten geeignet ist, bei anderen Personen durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigten Anstoß zu erregen, und wenn es entweder nicht bloß kurze Zeit aufrechterhalten oder in einem vom Verursacher offenbar nicht mehr kontrollierbaren Rauschzustand gesetzt wird.

Wen die SPÖ hier ins Visier genommen hat, kann in der Begründung des Initiativantrags nachgelesen werden: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, bettelnde Menschen, Menschen mit verwahrlostem Aussehen. Dies ist ein Freibrief für die Polizei, all jene zu vertreiben, die etwas außerhalb der Norm liegen: Fünf langhaarige Studenten vor dem Westbahnhof oder ein Obdachloser auf der Mariahilfer Straße - verwahrlost, weg mit ihnen. Die SPÖ Wien kennt offensichtlich keinen Genierer mehr. Das lässt leider für die kommenden Monate Schlimmes erahnen. Die SPÖ Wien sinkt jetzt auf das Niveau der FPÖ hinunter. Der soziale Zusammenhalt in dieser Stadt wird durch diese rotblaue Allianz auf Dauer ernsthaft gefährdert.