16.2.2010
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Vertane Chance für direkte Demokratie
Trotz millionenschwerem Werbeaufwand war die Beteiligung bei der Volkabefragung mau, das inhaltliche Ergebnis ist wenig überraschend.
Die Ergebnisse der Volksbefragung in Wien waren vorhersehbar und sind wenig überraschend. Angesichts der sehr mauen Beteiligung ist diese Volksbefragung leider eine vertane Chance für die direkte Demokratie. Hätte die Wiener SPÖ im Vorfeld ihre Arroganz beiseite gelassen und einen gemeinsamen Weg mit den Oppositionsparteien gesucht, wäre die Beteiligung sicher weit höher.
WienerInnen haben sich nicht täuschen lassen
Wer einsam an der Spitze agiert wie die SPÖ, erntet schwache Beteiligung. Die zuletzt durchgeführte Volksbefragung 1991 hatte noch eine Beteiligung von 43 Prozent. Dieser Absturz der Wahlbeteiligung trotz des millionenschweren Werbeaufwands und der Möglichkeit der Briefwahl geht auf das Konto von Häupl und Co, die nur auf den eigenen Wahlkampfauftakt geschielt haben. Die Wienerinnen und Wiener haben sich offenbar auch durch Suggestiv-Fragen und durchschaubare Themenwahl nicht täuschen lassen.
Hundeführschein für alle Hunde, Nachtbusse nicht ausdünnen
Positiv ist, dass endlich erste Schritte für die Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins gesetzt werden, Wermutstropfen bleibt aber die unsinnige Einteilung in Kampfhunde und Nicht-Kampfhunde. Wir werden uns weiterhin für die Einführung des allgemeinen verpflichtenden Hundeführscheins einsetzen, unabhängig von der Rasse. Die Einführung der Nacht-U-Bahn war und ist überfällig. Ich bin froh, dass es der Wiener SPÖ durch ihre suggestive Einleitung der Frage nicht gelungen ist, dieses Thema abzuschießen. Wir kämpfen jetzt dafür, dass das Nachtbus-System nicht ausgedünnt wird.
Diskussion um City-Maut hat gerade erst begonnen
Die Diskussion um eine City-Maut in Wien ist alles andere als gegessen, sie hat vielmehr erst begonnen. Die Ablehnung wundert angesichts der einseitigen Argumentation durch die Wiener SPÖ nicht. Zudem ist eine City-Maut am Ring, wie von Häupl ins Gespräch gebracht, verkehrspolitischer Nonsens und reine Autofahrerabzocke. Hätte die Wiener SPÖ eine umfassende und fundierte Debatte im Vorfeld über dieses Thema zugelassen, wäre es heute zu einem anderen Ergebnis gekommen.
