Volksbefragung: PR-Overkill der SPÖ nimmt rechtlich fragwürdige Dimensionen an

Die Vorgangsweise der SPÖ in Sachen Volksbefragung ist eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz. Nach unausgegorener Themenwahl und Suggestiv-Formulierungen der Fragen nimmt der PR-Overkill jetzt rechtlich fragwürdige Dimensionen an. Denn die öffentlich zugänglichen Postkästen/Wahlurnen können leicht sabotiert werden.

Auch der Inhalt der gestarteten Werbekampagne ist einseitig und reduziert beispielsweise die Citymaut auf den finanziellen Aspekt, lässt aber die positiven Folgen für Lebensqualität, Staureduktion und Klimaschutz völlig unerwähnt. Die Wiener SPÖ erweist damit der direkten Demokratie einen Bärendienst und missbraucht das Instrument der Volksbefragung für Partei-Werbung. Die WienerInnen haben ein Recht zu erfahren, wie viel dieser PR-Wahnsinn an Steuergeldern verschlingt. Wir verlangen von der SPÖ die Offenlegung der wirklichen Kosten und werden eine eigene Kostenabschätzung vorlegen.

Was sich Häupl nicht fragen traut

Wir haben die Aktion "Was sich Häupl nicht fragen traut" gestartet und fordern mit lokal aufgestellten Dreiecksständern Volksfragungen über lokale Themen und Hotspots in Wien. Lokale Themen, die den WienerInnen unter den Nägeln brennen, sind etwa die Fluglärmbelastung über Teilen Wiens, die Zerstörung der Marillenalm durch einen Hotelbau auf Wunsch der ÖVP, die Verbauung des Augartenspitzes, die umstrittene Garage unter dem Schulhof der Schule Geblergasse und die Ausweitung des Parkpickerls auf die Außenbezirke. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Wer direkte Demokratie ernst nimmt, muss auch Fragen stellen, die möglicherweise anders beantwortet werden als sich die Wiener SPÖ das wünscht.