Unsere Positionen zur Volksbefragung

Volksbefragungen sind ein wichtiges demokratisches Instrument, dessen Verwendung wir seit Jahrzehnten auch in Wien einfordern. Zuletzt fand in Wien eine solche Befragung 1991, also vor 19 Jahren, statt. Dass die Wiener SPÖ nach nahezu zwei Jahrzehnten Sendepause ausgerechnet im Wahljahr 2010 eine Volksbefragung startet, legt den Verdacht nahe, dass es Häupl und Co vor allem um eine Wahlkampfmaßnahme auf Stadtkosten geht.

Ich gehe nicht hin

Die gestellten Fragen und ihre Begründungen übertreffen leider die schlimmsten Befürchtungen. Die Fragestellungen sind suggestiv, einseitig und zumindest in zwei Fällen unvollständig und widersinnig. Bei der City-Maut kaufen die WienerInnen die Katze im Sack. Die von Häupl favorisierte "Häupl-Maut" für den 1. Bezirk wäre vollkommen wirkungslos, ein genaues Konzept für eine Stadtmaut bleibt Häupl schuldig. Den Hundeführschein auf bestimmte Rassen beschränken zu wollen, greift ebenfalls ins Leere, da beispielsweise Mischlinge überhaupt nicht erfasst sind. Auch durchaus potenziell gefährliche Rassen wie der weit verbreitete Schäferhund oder der Golden Retriever stehen nicht auf der Häupl-Liste. Über die Einführung der Nacht-U-Bahn besteht unter den Wiener Parteien Konsens, abgesehen von der Wiener SPÖ, die hier verzögert und verschleppt. Eine Volksbefragung darüber erscheint nicht notwendig.

Man erweist der direkten Demokratie durch solche suggestiven Fragen keinen Dienst. Ich habe die Konsequenzen daraus gezogen und werde an der Volksbefragung nicht teilnehmen. Für uns Grüne ist es aber wichtig all jenen, die dennoch zur Volksbefragung gehen wollen, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Frage 1: Hausmeister

Wir sind durchaus offen für die Schaffung eines neuen "Hausbesorgergesetzes" auf Bundesebene, wenn dieses zeitgemäß ist, das heißt auch über die klassischen Hausmeistertätigkeiten hinausgehende sozialarbeiterische Kompetenzen schafft und für die betroffenen HausbewohnerInnen eine Wahlmöglichkeit schafft, ob einE HausbesorgerIn angestellt werden soll.

Die Frage nach der Wiedereinführung der Hausmeister allein auf Wiener Ebene ist jedoch ein Wunsch ans Christkind. Die "klassischen" HausmeisterInnen wurden vom Bundesgesetzgeber abgeschafft und können auch wieder nur von diesem eingesetzt werden.

Wien kann als Hausherrin in den Gemeindebauten auch jetzt schon neue HausmeisterInnen einsetzen, die Verrechnung der dadurch entstehenden Kosten über die Kosten einer normalen Hausbetreuung hinaus, kann jedoch nicht über die Betriebskosten verrechnet werden.

Noch viel weniger kann Wien privaten VermieterInnen vorschreiben, dass sie wieder HausbesorgerInnen anzustellen haben. Daher ist die Frage mangels rechtlicher Umsetzungsmöglichkeit des Landes oder gar der Stadt Wien Unfug und abzulehnen.

Frage 2: Hundeführschein für Kampfhunde

Die Einführung eines Hundeführscheins für HalterInnen von Hunden bestimmter Rassen, wie es die SPÖ fordert, ist nicht zielführend. Alle Experten sprechen sich gegen so genannte Rassenlisten aus, da beinahe alle Hunderassen potenziell gefährlich sein können. Die Hundebiss-Statistik führt in Oberösterreich beispielsweise der Schäferhund vor dem Golden Retriever an.

ExpertInnen sind sich einig, dass eine verpflichtende Prüfung für HundehalterInnen ein geeignetes Mittel wäre, um Gefahren und Belästigungen durch Hunde zu vermeiden. Aus all diesen Gründen macht es Sinn, einen verpflichtenden Hundehaltungskurs grundsätzlich für HalterInnen aller Hunde einzuführen, wobei für besonders kleinwüchsige Hunde Ausnahmen vorgesehen werden können. Die Ausnahme kann begründet werden, da von sehr kleinen Hunden tatsächlich eine viel geringere Gefährdung ausgeht. Die SPÖ hat einem Antrag von uns, der verpflichtende Hundehaltekurse wie oben beschreiben vorsieht, im Landtag am 26.11.2009 zugestimmt.

Frage 3: Ganztagsschule

Bürgermeister Häupl sprach sich klar für eine flächendeckende Einführung der Ganztagsschule aus. Von Qualitätsstandards ist bei der Volksbefragung nicht die Rede, die Eltern erfahren nicht, was die Ganztagsschule bietet. Ganztägige Schule ist aber nicht nur dazu da, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen und die Kinder aufzubewahren, sondern sie soll ein wertvoller Beitrag für die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder sein. Wir haben deshalb ein Modell für eine Ganztagsschule auf höchstem Niveau präsentiert.

Frage 4: 24-Stunden-U-Bahn

Über die Einführung der Nacht-U-Bahn in Wien herrscht Konsens, bis auf die SPÖ, die hier verschleppt und verzögert. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass die Pläne für die Nacht-Ubahn fix und fertig in den Schubladen der Wiener Linien schlummern. Es ist nicht einzusehen, warum Häupl und Brauner hier verzögern. Die U-Bahn könnte längst an Wochenenden auch nachts unterwegs sein.

Frage 5: City-Maut

Die Begründung zur Frage ist suggestiv und versucht den Eindruck zu erwecken, dass in Wien eigentlich keine weiteren Maßnahmen zur Verkehrsreduktion notwendig sind. Dass Häupl und Co es offen lassen, wie eine Stadtmaut aussehen soll, wo die Grenzen dafür verlaufen sollen, wie hoch sie sein soll, für wen sie gelten soll etc., stellt den Sinn dieser Volksbefragung massiv in Frage. Denn so müssen die WienerInnen die Katze im Sack kaufen und abstimmen, ohne zu wissen worüber eigentlich.

Die von Häupl ins Feld geführte City-Maut für den 1. Bezirk ist aus verkehrspolitischer und umweltpolitischer Sicht sinn- und wirkungslos. Denn wer mit seinem Auto die Grenze des 1. Bezirks überfährt, hat bereits weite Strecken im Stadtgebiet zurückgelegt, Lärm und Emissionen erzeugt, gestaut. Die verkehrsreduzierende Wirkung dieser Maßnahme liegt nahe Null (0,25 %).

Wir schlagen daher ein anderes Modell einer Stadtmaut vor, das beispielsweise in Stockholm umgesetzt wurde. Voraussetzung für die Einführung der City-Maut in Wien ist die massive Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in Wien. Dann macht es Sinn, die Stadtmaut für das gesamte Stadtgebiet umzusetzen. Das heißt, die Maut wird an der Stadtgrenze fällig. Dadurch lassen viele PendlerInnen ihr Auto an der Stadtgrenze stehen und steigen bei entsprechendem Angebot auf die Öffis um. Derzeit verbringen die AutofahrerInnen rund 30 Arbeitstage im Stau, das ist ein mittlerer Urlaub. Die Feinstaub- und Ozonbelastung in Wien liegt weit über den Grenzwerten. Und der Autoverkehr ist schuld, dass Wien seine Klimaschutzziele weit verfehlt. Eine Stadtmaut würde den Wiener Verkehr massiv entlasten und das Verkehrsaufkommen um 20 Prozent verringern.