am 27. Januar
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Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Die Vorratsdatenspeicherung stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Wir fordern im heutigen Gemeinderat einen Stopp der Umsetzung der EU-Richtlinie und bringen einen entsprechenden Antrag ein.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass sämtliche Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten aller BürgerInnen von den Providern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. Wir hoffen auf eine Zustimmung aller Fraktionen bei diesem wichtigen Anliegen im Kampf für unsere Freiheit und Bürgerrechte.
Die Kritik im Detail:
- Der Entwurf greift völlig unverhältnismäßig in durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die österreichische Verfassung garantierten Grundrechte (freie Meinungsäußerung, Meinungs- und Informationsfreiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis) ein.
- Die behauptete Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht gegeben, weil zwar die Kommunikationsdaten von Millionen unbescholtener BürgerInnen auf Vorrat gespeichert werden, aber tatsächliche organisierte Kriminelle oder TerroristInnen sich mit minimaler krimineller Energie der Erfassung entziehen können.
- Die erheblichen Kosten der geforderten Maßnahmen brächten eine schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche, welche letztlich auch die KonsumentInnen durch Preiserhöhungen für zahlreiche Dienstleistungen belasten würde.
