Best of Gemeinderat am 27.1.2010

Vorratsdatenspeicherung verhindern

Das Ende der Begutachtungsfrist zur geplanten Novelle zum Bundes- Telekommunikationsgesetz hat eine große Zahl von besorgten ausgelöst. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass sämtliche Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten aller BürgerInnen von den Providern für mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen.

Das eigentliche Ziel des Vorhabens ist, dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität Einhalt zu gebieten. Stattdessen werden Daten unbescholtener Bürger ohne irgendein Verdachtsmoment verarbeitet und deren persönliches Leben bloß auf Grund vager Verdachtsmomente massiv durchleuchtet. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht umsetzt und sich auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einsetzt.

Gläserne Parteikassen

Wir wollen, dass alle Parteispenden offen gelegt werden.

Stromgutscheine für arme Haushalte

Energiekosten sind eine große Bürde für arme und armutsgefährdete Haushalte. Es ist beschämend, dass viele Menschen in der Wien ihre Energiekosten nicht decken können und vor allem viele ältere Frauen alleine in kalten Wohnungen sitzen. Die Stadt trägt Verantwortung für ihre BürgerInnen, auch wenn diese in soziale Not geraten, konkrete und vor allem breitenwirksame Maßnahmen sind gefragt. Wir schlagen daher heute vor, dass arme Haushalte von der Stadt Wien bei der jährlichen Stromrechnung eine Gutschrift von € 40,- erhalten.

Mehr Fluglärm verhindern

Derzeit liegt der Entwurf für eine Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Immissionsschutzmaßnahmen im Bereich des Luftverkehrs (Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung – LuIV) zur Begutachtung auf. Die in der Verordnung vorgeschlagenen Werte liegen mit 62 dB(A) Außenpegel am Tag und 52 dB(A) Außenpegel in der Nacht weit über den in Deutschland vorgeschriebenen Grenzwerten. Die WHO empfiehlt für einen sinnvollen Gesundheitsschutz Werte von 55 bzw. 45 dB(A). Ersten Einschätzungen von Expertenseite zufolge würde diese Verordnung 60 Prozent mehr Flugverkehr als derzeit zulassen. Sollte diese Verordnung Rechtskraft erlangen, so wäre damit eine massive Mehrbelastung der Wiener Bevölkerung durch den Fluglärm möglich. Wir fordern daher, dass sich der Gemeinderat gegen diese Verordnung ausspricht.

Einsatzkräfte bei Berufsunfähigkeit finanziell absichern

PolizistInnen, Feuerwehrmänner/frauen, RettungssanitäterInnen, leisten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Gesellschaft immer wieder gefährliche Einsätze. Oft werden bei diesen Einsätzen nicht nur erfahrene MitarbeiterInnen, sondern auch soeben in den Dienst eingetretene junge Menschen schwer verletzt.

Durch die geringen Vordienstzeiten erhalten gerade diese jungen, körperlich beeinträchtigten Einsatzkräfte nur sehr geringe Mindest- bzw. Berufsunfähig-keitspensionen, die kaum zur weiteren Lebensführung, gerade wenn junge Familien betroffen sind, ausreichen.

Wir fordern heute die Schaffung eines Wiener Hilfsfonds für im Dienst unverschuldet körperlich zu Schaden gekommene Sicherheits- und Rettungskräfte.

Wiener Weingärten schützen

Die Wiener Weingärten stellen aus kultureller, ökologischer und landwirtschaftlicher Sicht wertvolle und erhaltenswerte Kulturlandschaften dar. Sie sind Teil dieser Stadt und aus dem Wiener Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Und sie sind wichtige Naherholungsgebiete für die Wiener Bevölkerung.

Aufgrund ihrer Lage im Stadtgebiet und ihrer Beschaffenheit ist in den letzten Jahren ein deutlich wachsender Nutzungs- und Verwertungsdruck auf diese Flächen und auch an deren Randbereichen zu beobachten. Ziel der Stadtplanung und des Naturschutzes muss es daher sein, diese Flächen zu erhalten und bestmöglich widmungstechnisch abzusichern.

Stadtplanung, Verkehr

Ein Antrag beschäftigt sich mit der geplanten Verbauung eines großen Teils des Bereichs zwischen Scheffelstraße, Kinzerplatz, Theodor-Körner-Gasse und Floridusgasse auf dem „Mühlschüttel“ in Floridsdorf. Weitere Anträge fordern die Öffnung des geregelten Schutzweges über den Wiedner Gürtel an der Kreuzung mit der Arsenalstraße und die bessere und sichere Erreichbarkeit der Haltestelle 69A am Südbahnhof.