Die Wiener Klimaschutzpolitik ist gescheitert

Die Wiener Klimaschutzpolitik als Erfolg verkaufen zu wollen, ist angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen in Wien zynisch. Das Klimaschutz-Programm der Stadt Wien, das 1999 vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde (Klip I), hat seine Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen weit verfehlt.

Zur Erinnerung: im Klip I wollte man bis 2010 die Emissionen in Wien um 14 Prozent reduzieren. Soweit so schön. Aber das Gegenteil ist passiert. Bis zum Jahr 2006 stiegen die Treibhausgas-Emissionen um 13,5 Prozent.

Während in einigen Bereichen tatsächlich Erfolge erreicht wurden, ist vor allem die ungebremste Zunahme der Verkehrsemissionen Hauptverursacher für die schlechte Klimabilanz Wiens.

Schönreden hilft nur der SPÖ, nicht dem Klima

Durch Bilanztricks versucht die Stadtregierung, das Klip I weiterhin als Erfolg zu verkaufen. Einerseits wird dafür die Hauptmenge der Emissionen aus dem Bereich Energieversorgung nicht mehr berücksichtigt. Andererseits werden die Verkehrsemissionen nicht nach dem Bilanzmodell des Umweltbundesamtes berechnet, sondern mit einem eigenen der Stadt Wien, wodurch Wien wesentlich geringere Verkehrsemissionen zugerechnet werden. Mit derartigen Tricks die weit verfehlten Ziele schön reden zu wollen, hat bei der SPÖ leider Tradition. Diese Vorgangsweise ist vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Klimakonferenz ein katastrophales Signal.

Für die kommende Programmperiode des Wiener Klimaschutzprogramms (Klip II) gibt es überhaupt kein Reduktionsziel für die gesamten Wiener Treibhausgasemissionen, die überprüft werden könnten. So wird sich in der Wiener Klimaschutzpolitik sicher nichts ändern.

Wien muss sich massiv anstrengen

Wir Grüne lehnen das Klip II mehrheitlich ab und bringen in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Antrag ein, damit Wien seine Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen verdoppelt, seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verstärkt und unabhängig überprüfbare Erfolgsindikatoren einführt.