Unser Nahversorgungskonzept für Wien

Der Hintergrund

In vielen Teilen Wiens gibt es Grätzel, die nur mehr aus heruntergelassenen Rollbalken und Garagenausfahrten bestehen. Ehemals blühende Geschäftsstraßen wie etwa die Alserbachstraße dümpeln mit einem hohen Prozentsatz an leer stehenden Geschäftslokalen, einer hohen Fluktuation der Geschäfte und Mängeln im Branchenmix dahin. Eine unattraktive Atmosphäre entsteht, die durch die Ansiedlung von Wettbüros, Sonnenstudios und billigen Ramschläden nicht verbessert wird. Die Nahversorgung der Wohnbevölkerung in der Umgebung, das Wohngefühl und die Attraktivität des gesamten betroffenen Grätzels für BesucherInnen leiden darunter. Die verbleibenden Unternehmen müssen Umsatzeinbußen hinnehmen, da die KundInnen zunehmend ausbleiben. Für die Umwelt bedeuten die vermehrten Einkäufe per Auto zunehmende Belastung. Dieser Prozess muss gestoppt werden. Funktionierende, belebte Einkaufstraßen vermitteln ein lebendiges Stadtbild, tragen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes bei und erleichtern weniger mobilen Menschen das Leben. Darüber hinaus schaffen kleine Handels- und Handwerkbetriebe im Vergleich zu großen Fachmärkten und Einkaufszentren weit mehr Arbeitsplätze bei gleichem Umsatz. Sowohl aus sozialen wie aus wirtschaftlichen Gründen ist es daher notwendig, die Nahversorgung massiv zu fördern. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise muss ein Konjunkturpaket für kleinteilige Nahversorgung und Geschäftsstraßen geschnürt werden.

Mittel für Geschäftsstraßen verzehnfachen

Daher fordern wir eine Verzehnfachung des entsprechenden Budgets der Stadt Wien und stellen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat am 22. Juni 09. Denn die bisher jährlich 1,2 Mio. Euro der Wiener Geschäftsstraßenförderung für die 100 Einkaufstraßen Wiens und die 1 Mio. Euro Nahversorgungsförderung im Budget haben sich als Tropfen auf den heißen Stein herausgestellt. Die dringend notwendigen Investitionen in Wiens Nahversorgung würden in der aktuellen Wirtschaftskrise auch massiv zur Belebung der Wiener Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts Wien beitragen.

Unsere Forderungen für eine bessere Nahversorgung in Wien

Für folgende Maßnahmen muss ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden:

• Konzepte zur Revitalisierung von Geschäftsstraßen und Förderung von kleinteiliger Nahversorgung unter Einbeziehung der Erfahrungen aus dem rot-grünen Projekt „lebendige Straßen“
• Nahversorgungskonzepte für Stadtentwicklungsgebiete wie die Aspanggründe, Rothneusiedl oder das Flugfeld Aspern
• Förderung von Gründungs- und Ansiedlungsinitiativen von kleinteiligen Nahversorgungs-unternehmen aller Art inklusive Förderung der Ansiedlung kultureller und sozialökonomischer Projekten in leer stehenden Geschäftslokalen in Geschäftsstraßen.
• Abteilung für Nahversorgungsmanagement
• Gezielte Anmietung von leer stehenden Geschäftslokalen, um den Branchenmix teilweise steuern zu können.

Rechtliche Maßnahmen und mögliche Einnahmen für die Nahversorgung

• Verbot von Ein- und Ausfahrten entlang von Geschäftsstraßen
• Spekulation in Grätzeln besteuern: Leere Geschäftslokale müssen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Oft sind diese gar nicht zu mieten, da die Besitzer darauf spekulieren zukünftig mehr Geld dafür zu bekommen oder daraus Parkplätze für Dachbodenausbauten machen zu können.
• Mietrecht reformieren: Das Mietrecht ist im Bereich der Geschäftsmieten extrem liberalisiert worden.
• Überprüfung der Wirksamkeit und Durchführbarkeit einer Leerstandsabgabe für die EigentümerInnen von lange leer stehenden und nicht am Immobilienmarkt angebotenen Geschäftslokalen in Geschäftsstraßen
• Verkehrserregerabgabe und/oder einer Flächenverbrauchsabgabe für große Fachmärkte und Einkaufszentren

Das Projekt www.nahversorgen.at in der Leopoldstadt

Die Grünen Leopoldstadt präsentieren mit nahversorgen.at die erste Plattform, die sich mit dem Thema Nahversorgung auseinandersetzt. www.nahversorgen.at dokumentiert den Zustand der Nahversorgung in ausgewählten Straßen und Grätzeln, beginnend mit der Praterstraße und der Taborstraße. Welche Geschäfte befinden sich aktuell dort? Wie verändert sich der Branchenmix, wieviele Geschäfte stehen leer und wie hat sich die Leerstandsrate verändert? nahversorgen.at liefert beginnend mit August 2007 die Daten der Veränderungen.