22.5.2009
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Wir stellen einen Misstrauensantrag gegen Mailath-Pokorny
Wir werden kommenden Montag im Gemeinderat gemeinsam mit ÖVP einen Misstrauensantrag gegen den Wiener Kulturstadtrat einbringen. Hier die Gründe.
Die Stadt Wien hat, obwohl durch jahrzehntelange, wiederholte Kritik durch das Kontrollamt über Mängel, Missstände, Verschwendung und schlechte Erfolge informiert, keine Konsequenzen gezogen. Der dafür verantwortliche Stadtrat Mailath Pokorny verletzt damit seine Verpflichtung, die sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder zu kontrollieren, obwohl die Stadt ein Mitspracherecht bei wesentlichen künstlerischen und wirtschaftlichen Entscheidungen hat.
Sorglos mit Steuergeld
Wir greifen zum ungewöhnlichen Mittel des gemeinsamen Misstrauensantrags, weil wir nicht wollen, dass die SPÖ angesichts der Misere bei den Vereinigten Bühnen Wiens einfach zur Tagesordnung übergeht. Die aktuellen Kontrollamtsberichte zur Gebarung der Vereinigten Bühnen Wien und zum Umbau des Ronacher haben zum wiederholten Mal Misswirtschaft, Verschwendung und Sorglosigkeit im Umgang mit Steuergeldern aufgezeigt. Deshalb fordern wir endlich Konsequenzen.
Was wir fordern
Die Stadt muss die Vereinigten Bühnen endlich an die Kandarre nehmen, denn auch die künstlerischen Erfolge der Oper können nicht darüber hinwegtäuschen, dass massive Missstände bestehen und eine Neuausrichtung dringend notwendig ist. Wir fordern ab sofort vierteljährliche Berichte im Kulturausschuss zur Gebarung und eine Neuausschreibung der Intendanzen.
